Das Verständnis von Qualität im Zusammenhang mit Deutschlands Politik …

… im Großen und im Allgemeinen.

Die Tagesschau berichtete diese Woche, dass eine verhältnismäßig hohe Zahl von gegen die Bescheide der Jobcenter angestrebten Klagen der ALG II-Empfänger vor den Sozialgerichten erfolgreich wären. 40 % dieser Klagen sind demnach zu Recht erfolgt.

Der Artikel nennt im September 2016 189.340 eingereichte Klagen gegen ALG II-Bescheide bei den Gerichten anhängig. Nun kann man natürlich sagen, davon 40 % sind im Umkehrschluss eben auch 60 % offensichtlich zu Recht erfolgte Kürzungen, Sanktionen, Zeitverschleppungen seitens der Jobcenter. Aber wohl nur die Arbeitsagentur käme hier auf die Idee das als Erfolg für sich zu werten. Es bleibt dabei in 40 % (und es gibt genügend Menschen, die falsche Bescheide einfach hinnehmen, weil die des Kämpfens müde sind; sprich da gibt es durchaus eine höchstwahrscheinlich höhere Dunkelziffer) dieser Bescheide wurde der Job einfach schlecht gemacht. Oder sind gar nicht erfolgt. Im Zusammenhang mit dem Jobcenter ist die Untätigkeitsklage zu einem beflügelten Amtsmittel geworden.

Was ich aus diesen Zahlen lese – und das ist für mich die eigentliche schreckliche Nachricht – die Jobcenter haben ihre Qualitätssicherung längst an die Sozialgerichte ausgelagert. Sie machen ihre Jobs offensichtlich in einer hohen Anzahl von Fällen schlecht. Die Kosten tragen alle in dieser Gesellschaft!

«Die Zahlen belegen nach Ansicht von Zimmermann, wie anfällig das System für Fehler und Willkür sei.» Sabine Zimmermann, (stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag)

Das ist eine Frage der Qualität.

In dieser Woche machte immer wieder im Zusammenhang mit der Tatsache, dass nun Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt wirkt, die Runde, dass unsere Bundeskanzlerin dem Herrn Trump gar nicht zur Wahl hätte gratulieren können bzw. erst drei Tage später, weil die Telefonnummer des Herrn Trump ihr nicht zur Verfügung gestanden hätte (!). Generell hätte man noch gar keinen Kontakt noch Zugang zu seinem Gefolge. Im Unterton sollte dabei gerne mitschwingen, der Herr Trump wäre ein arroganter, für unsere Heiligkeit „die Deutschen” nicht erreichbarer, nicht einschätzbarer künftiger Präsident der Vereinigten Staaten.

Das mag zum Teil stimmen. Dennoch würde ich da gerne Einspruch einlegen. Die hiesige Regierung war schlicht zu arrogant, zu ignorant, um in den letzten Monaten sich auch auf den Plan zu schreiben, Donald Trump könnte die Wahl gewinnen und hat sich schlicht nicht um Kontaktmöglichkeiten zu ihm bemüht. Man hat ihn nicht ernst genommen, man hat nicht eine Sekunde an Plan B geglaubt. Deswegen hat man sich auch in Regierungskreisen offensichtlich nicht um einen Zugang zu ihm bemüht. Man ist mittlerweile schlicht zu doof für Plan B. Oder zu bequem, was weiß ich. Man hat es offensichtlich darauf angelegt, zu einem zweiten Kandidaten keine Kontakte aufzubauen.

Das ist dann eine Frage der Qualität.

Ein Verständnis dafür, wie möchte ich meinen Job machen? Qualifiziert und möglichst fehlerlos? Oder ist es mir egal, was am Ende dabei herauskommt? Denn: Irgendeiner wird es am Ende schon richten.

Ja, irgendeiner wird es am Ende schon richten. Bauten, die am Ende nicht fertig gestellt werden oder viel später und Milliarden kosten. Irgendeiner richtet das schon. Ausschreibungen, die sich anfechten lassen. Irgendeiner richtet das schon. Schlampiger Straßenbau? Irgendeiner richtet das schon.

Irgendeiner richtet das und irgendeiner ist dann oft ein Unternehmen aus der freien Wirtschaft, die dann die Jobs machen (siehe in Berlin z. B. die Organisation im LaGeSo), die von einer mangelhaft arbeitenden Politik an zum Teil mangelhaft arbeitende Behörden abgegeben werden. Ob diese Unternehmen dann den Karren wirklich weniger mangelhaft aus dem Dreck ziehen, ist dahingestellt. All das kostet Geld. Viel Geld. Unser aller Geld. Dabei bleibt immer mehr das Verantwortungsbewusstsein auf der Strecke, die Liebe dazu die Dinge richtig machen. Irgendeiner wird das am Ende schon richten. Irgendeiner wird das schon bezahlen.

Made in Germany ist längst kein Qualitätsurteil mehr. Made in Germany ist ein einziger Bug.

Es tut mir im Herzen weh, wie sehr sich dieses Land kaputt schlampt.