In diesem qualitativ unsäglichen Wahlkampf …

… dieser Tage also eine neue vermeintliche Stilblüte. Nachdem Robert Habeck nun doch ordentlich dissertiert hatte, jetzt also Olaf Scholz, dem man – und das ist schon interessant – von den am ehesten rechts stehenden Parteien Rassismus vorwirft. Er hatte einen politischen Kollegen, Joe Chialo, der ein Mensch mit dunkler Hautfarbe ist, auf einer Feier wohl als Hofnarren bezeichnet. Was dem inhaltlich vorausgegangen ist, man weiß es nicht wirklich. Parteigeplänkel.

Das nennt die CDU, zu der Chialo 2016 wechselte, vorher war er Mitglied der Grünen, jetzt Rassismus. Also sie findet, der Begriff Hofnarr wäre ein rassistischer Ausdruck.

Joe Chialo ist Berliner Kultursenator unter der CDU-Regierung und Bundesvorstandsmitglied dieser immer mehr nach rechts driftenden Partei. Und als Berlinerin kann ich nur festhalten, wir weinen seinetwegen Klaus Lederer – seinem Vorgänger – noch sehr viel mehr Tränen hinterher, als wir es eh schon tun. Viel Presse außerhalb dieses Vorfalls bekommt der Mann berufsbedingt in der Stadtjournalie eher nicht.

Viele Zeitungen haben über den Vorwurf gegen Scholz berichtet. Zwischenzeitlich sollen beide Männer die Situation in einem Telefonat geklärt haben und für sich ad acta gelegt haben – so Chialo selbst. Scholz wehrt sich allerdings noch juristisch gegen das Medium, das den Fall zuerst veröffentlichte und den Rassismusvorwurf formulierte. Joe Chialo gibt zu, er habe sich tief getroffen gefühlt. Verstehe ich, aber ganz ehrlich? Welcome to the Club! Was sich politisch aktive Frauen von ihren Kollegen seit Jahrzehnten anhören müssen – und zwar öffentlich – nicht auf einer Fete, das lässt vermuten, dass da jemand womöglich sehr zart besaitet scheint für den Politikbetrieb.

Was mich allerdings wirklich am meisten irritiert, das ist der deutsche Journalismus in diesem Fall. Es konnten alle Medien darüber berichten – aber die allerwenigsten haben sich überhaupt die Mühe gemacht, den Begriff „Hofnarr” historisch einzuordnen, um zu verdeutlichen, dass ein Hofnarr in seiner Funktion nie im Kontext des Rassismus gestanden hatte. Nie. Einige Medien haben erst sehr viel später nachgeliefert. Was ist das eigentlich für ein Journalismus in diesem Land?

Ein Hofnarr galt einerseits als Spaßmacher am Fürstenhof, er war die Person, die sich einem Herrschenden gegenüber wirklich viel herausnehmen durfte – quasi das Spiegelbild des Königs, nur größtenteils mit mehr Intelligenz als dieser ausgestattet. Der Hofnarr war immer auch ein Stück Philosoph: Es war die Aufgabe des Hofnarren, dem Herrschenden zu vermitteln, dass dieser nicht über Gott stand – sondern von simpler sterblicher Natur war und es daher unpraktisch wäre, sich allzu sehr zu versündigen. Das tat ein Hofnarr mit Humor und Späßen, die allermeist auf Kosten der Anderen gingen. Und er durfte sich dabei ordentlich etwas herausnehmen. Nicht mehr. Nicht weniger.

Unstrittig ist sicherlich, dass das nicht unbedingt der höflichste Vergleich ist, mit dem man Menschen bedenken kann – allerdings gar nicht mal gegenüber dem angeblichen Hofnarren, sondern wohl eher der Person gegenüber, in deren Gunsten ein Hofnarr steht. Wir können sicher sein, dass Olaf Scholz das so meinte, wie er es sagte. Er wird eventuell seine Gründe hierfür haben. Auch wenn ich wirklich der Meinung bin, gerade Politiker sollten da ihre spitze Zunge – übrigens vor allem im Wahlkampf – im Zaum halten können.

Aber wenn hier jemand im Kontext beleidigt worden ist, dann wohl eher Kai Wegner, der in der Stadtpolitik Joe Chialo direkt überstellt ist – oder denken wir weiter (und es lässt sich für mich noch eher nachvollziehen), war vielleicht der CDU-Parteivorsitzende damit gemeint? Was den Vergleich wohlwollend sehr zutreffend erscheinen lässt – meiner ganz persönlichen Meinung nach – und Chialo sich ruhig den Bauch gepinselt fühlen könnte.

Jedenfalls empören sich gerade die CDU und, das ist echt lustig, sogar die vom Verfassungsschutz gesichert als rechtsradikale eingestufte Partei darüber. Ich möchte da nur an die diversen verbalen Ausdrücke gegenüber Ricarda Lang erinnern. Von politischen Männern, die sich sehr gerne an ihrer Körperlichkeit abarbeiteten. Nach dieser Legislaturperiode verlassen (nicht nur) Frauen den Bundestag mit dem klaren Vorwurf, dass sich der Ton im Bundestag sehr zum Negativen verändert hat. Peter Ramsauer (CDU) hatte viel früher schon eine Grünen-Politikerin „freches Luder” bezeichnet. Öffentlich. Nur ein Beispiel von vielen.

Na, was sind wir froh, dass Sexismus gegen Frauen okay ist in der christlichen Partei, Engleisungen gegen ihre eigenen männlichen Parteikollegen indes so gar nicht.

Daher ist dieser Vorwurf gegen Scholz, seine benutzte Bezeichnung sei rassistischer Natur – höflich formuliert – echt Banane! Auf jeden Fall darf sich der der deutsche Journalismus langsam mal überlegen, wann er so sehr falsch abgebogen ist – und vor allem, warum?

Und die CDU darf sich gerne überlegen, wie sie in der jüngsten Vergangenheit Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Menschen in der berechtigten sozialen Grundsicherung bezeichnet hatte. Öffentlich. Mehrfach. Nicht auf einer Fete.

Nase fassen, eigene!

Liebes Deutschland! Mehr Selbstbewusstsein und Liebe für dich selbst!

Stefan Apalagan hat einen fanstastischen Artikel zu Merz im Stern geschrieben: Wie eine 25 Jahre alte „Tagesschau” den Wahlkampf von Merz entlarvt. So sehr lesenwert!

Dieses Blogpost spiegelt meine persönliche freie Meinung wieder nach meiner persönlichen Erfahrung der Politik in diesem Land!

Es gibt diesen Spruch „XYZ erhält, was er, sie, es, they verdient.” Der wird gerne sehr gerne in relativer Nähe gebracht mit: „Fortschritt, ein besseres Leben, Erfolg, Glück, erfährt nur, wer (er, sie, es, they) sich bewegt.”

Soweit so Gassenhauer, die so hohl wie gelegentlich sicher auch immer mal wieder zutreffend sind.

Ich mag mein Land. Ich mag es mit seinen Leuten darin. Ich gebe zu, in der letzten Zeit machen mir die Ur-Einwohner in diesem Land mehr Sorge als die Menschen, die erst spät oder jüngst hinzugezogen sind. Die einen vermitteln mir die Nähe zum ersten Spruch – und das meine ich durchaus so negativ, wie man es sich das denken kann. Die anderen mehr die zum zweiten Spruch – und das sehe ich so positiv, wie man es sich denken kann.

Wir haben ein Problem. Der Ur-Deutsche ist schon sehr lethargisch geworden. Er scheut die Veränderung. Er möchte seinen Lebensstandard behalten, der in den letzten Jahren sich sicherlich von vielen empfunden eher verschlechtert hat als er sich verbessert haben wird, gucken wir auf die Gehaltssituation, Mietsituation, Eigenheimsituation und die gesundheitliche Versorgung von uns Deutschen. Ja, da möchte man natürlich an dem festhalten, was einem noch verblieben ist. Es ist verständlich.

Aus dieser Lethargie heraus – und das finde ich so gar nicht verständlich – erzählen mir die derzeitigen Wahlumfragen, dass der Ur-Deutsche durchaus geneigt sein soll bei dieser Bundestagswahl genau die Partei wählen zu wollen, ich korrigiere das: die Parteien, die für diese Verschlechterung verantwortlich sind. Es ist die CDU, die CSU immer auch die FDP und leider ein großes Stück mit auch die SPD, die dafür verantwortlich sind, dass wir in einer Schuldenbremsenfalle gefangen sind, weil wir den schlecht arbeitenden und so in der Finanzkrise strauchelnden Banken des Neoliberalismus, die Steuergelder zu ihrer Rettung in den Hals werfen mussten – damit die wiederum ihre Aktionäre happy machen konnten – trotz ihrer Existenz nahe der Insolvenzen.

Das gleiche Bild die letzten Jahre in der Autoindustrie. Wir werfen Reichen Geld hinterher, die es wiederum Reichen hinterherwerfen – und begreifen nicht, dass es die Gelder sind, die uns somit nicht Schulen reparieren lassen, in hervorragende Bildung investieren lassen, in eine gesunde Infrastruktur, ein (endlich) klug funktionierendes digitales Deutschland, in bezahlbaren Wohnraum. In die Gestaltung eines Klimas, das uns diesen Platz – also Deutschland – lebenswert erhalten lässt.

Natürlich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht schon übler ist, als wir es derzeit empfinden, liegt tatsächlich mit daran – und man kann es nach drei Jahren Olaf Scholz kaum wahrhaben – dass die SPD viele Jahre in der Koalition mit der CDU gewirtschaftet hatte. Glaubt mir, auch wenn diese Partei dauerhaft unfähig ist, auf die guten Dinge, die sie für Deutschland bewegt hatte, aufmerksam zu machen – wie es die Fuzzis des Neoliberlismus können – ohne die SPD stünde die Mittelschicht, von den Armen im Land ganz abgesehen, noch deutlich schlechter da.

Ein Beispiel? Das Bürgergeld wurde 2024 nicht erhöht. Es wurde angepasst – rückwirkend, weil es in den Jahren unter der CDU nicht ordnungsgemäß (insbesondere im Covid-Zeitraum) – übrigens gegen gesetzliche Vorschrift – angepasst wurde. Hierzu gibt es übrigens auch ein Gerichtsurteil vom Bundesverfassungsgericht vom letzten Jahr auf das noch gar nicht (!) politisch eingewirkt wurde. ALG II wurde vor allem im Covid-Zeitraum mit seiner galoppierenden Inflation nicht so angehoben, wie es der Gesetzgeber vorschreibt.

Selten wechselt Geld in Deutschland seine/n Besitzer*in so sehr direkt wieder in die deutsche Wirtschaft, wie es ALG II taten, heute Bürgergeld tut. Darüber kann man auch einmal nachdenken. Sorry, aber ich erlebe Gelder vom Steuerzahler, die schlecht gemanagte Großkonzerne retten sollen, dann schlussendlich doch an die Aktionäre von VW fließen und von denen eher auf die Cayman Islands transferiert werden – für die deutsche Wirtschaft als verloren. Kann das sein?

Und … finden wir das immer noch als gerecht, sinnvoll, richtig?

Ich kann verstehen, dass man nach drei Jahren Ampeldesaster gerne eine Alternative wählen möchte. Ich denke tatsächlich, dass diese Ampel teilweise sehr gute Politik in dieser besonderen Zeit gemacht hatte. (Besonders scheint ja nun unserer Dauerbegleiter zu sein für die nächsten Jahre.) Es sind gute Dinge passiert im sozialen Bereich, im Klimaschutz, nicht so gute leider bei der Migrationsfrage, es ist tatsächlich mehr passiert im Verfassungsschutz. Und sehr viele gute Dinge, die z. B. in der Arbeitspolitik (z. B. echte Ausbildung für Langzeitarbeitslose) wurden nur deswegen nicht durchgebracht, weil die Opposition – also die CDU – sie im Bundestag kassiert hatte.

Die CDU unter Merz wollte einfach nicht, dass arbeitslose Menschen für den Arbeitsmarkt so fit gemacht werden, dass sie als Fachkraft in eine gute Existenz für sich gehen konnten – und in diesem Land Leistungsträger werden konnten. Ich finde, wir sollten das der CDU nicht vergessen. Offensichtlich hat sie gar kein Interesse daran, diesem Land wieder echte Möglichkeiten und womöglich mehr Reichtum zu bieten.

Unsere Wirtschaft liegt nicht am Boden, weil nach drei Jahren Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister zu viele Fehler gemacht hat. Das sogenannte Heizungsgesetz von Robert Habeck wurde im Jahr 2020 von der CDU (und SPD) unter Dr. Angela Merkel verabschiedet. Habeck hat lediglich ausgeführt. Wir waren alle die Zeitzeugen, die 2020 so alt waren, dass sie schon halbwegs Politik mitbekommen konnten. Wer will uns etwas anderes erzählen?

Unsere Wirtschaft liegt nicht alleine nieder, weil das Ministerium von den Grünen besetzt war. Sie liegt zu einem sehr großen Teil nieder, weil sich vor allem die Industrien daran gewöhnt haben, in Krisenzeiten auf Kosten der Steuerzahler von den neoliberalen Parteien den Zucker in den Hintern geblasen zu bekommen. Sie haben sich darauf verlassen! Und finden sich nun in ihrem Missmanagement wieder, dass sie seit Jahren gelebt haben, anstatt sich um ihr Unternehmen zu kümmern – und wie das in einer neuen digitalen Zukunft aufgestellt ist.

Da soll jemand jetzt daran schuld sein, der als Bundeswirtschaftsminister „STOPP!“ damit sagt, weil auch – neuer Fun Fact – der neoliberale Bundesfinanzminister kein Geld locker machen wollte? Und haben wir nicht auch inzwischen gelernt, dass mit dem verplemperten Geld dann doch gar keine Arbeitsplätze erhalten werden? Als Zeitzeugen.

Friedrich Merz ist drittklassig. Er konnte als junger Mann nicht wirklich in der Politik Fuß fassen, weil es ihm viele erfahrene Menschen seiner Partei, zu einer Zeit als die CDU noch so etwas wie ein soziales Gewissen besaß, nicht zugetraut hatten. Und – noch schlimmer – ihm nicht vertrauen konnten oder wollten, aufgrund ihrer Lebenserfahrung und ihres Sachverstandes. Er hatte im Grunde seine Abgeordnetendiäten kassiert, obwohl er dem Bundestag kaum noch zur Verfügung stand.

Auch jetzt als Parteivorsitzenden wollte ihn die CDU dreimal nicht wählen. Er ist der Ausschuss-Kandidat. Keiner wollte ihn wirklich – er ist halt nur übrig geblieben. Jeder andere Mensch mit gesundem Stolz wäre gegangen, wenn man ihm so deutlich – vor ganz Deutschland signalisiert hätte: Du bist unsere dritte Wahl. Nicht gewollt, nur übriggeblieben. Rest. Nicht jedoch Friedrich Merz!

Warum? Weil er von Hass getrieben ist. Ein Mann, der seinerzeit von einer Frau mehrfach deklassiert worden ist, aus der Politik beleidigt geflüchtet ist und erst zurückgekommen ist, als diese Frau in die Rente ging, tut das, was er heute tut, nur aus purem Hass. Und dabei transferiert er den Hass, den er für Dr. Angela Merkel empfindet, auf Frauen generell. Das sieht man daran, weil er Frauen (bis auf Alibi-Klöckner) in seiner Partei aus fast allen hochrangigen Positionen entfernt hat. Geschlechterparität findet er doof, denn er ist ein Mann von vorgestern, und: Er hasst Frauen. Es war eine Frau, die ihm die größte Schmach seines Lebens beschert hatte. Und er ist nie darüber hinweggekommen. Wird er auch nie. Dafür müsste er selbstkritisch mit sich sein. Reflektieren. Auch hierin ist Merz lediglich drittklassig.

Eine Kindergrundsicherung lehnt er ab, denn damit könnte man ja Frauen – die in diesem Land, wenn, immer noch am häufigsten Kinder alleine großziehen müssen – womöglich stärken oder ihnen gar ein Sorgen freieres (sic!) Leben gönnen. Außerdem käme eine Kindergrundsicherung womöglich auch Mädchen zugute. Um Himmelswillen – das will ein Friedrich Merz nicht. Er. Hasst. Frauen.

Friedrich Merz ist das lebende Beispiel für das sogenannte Peter-Prinzip. Er floh aus der Politik, weil man ihm nichts zutraute und er zu früh signalisierte, vor allem nur käuflich zu sein. Also wechselte er in die Wirtschaft, wo man, so wird es aus unterschiedlichen Quellen berichtet, auch immer froh war, wenn man ihn in Unternehmen wieder los war. Nett, mit seinen politischen Kontakten, die aber über die Jahre auch immer weniger wurden – und für den Rest galt er halt nicht wirklich als brauchbar.

Nur ein Beispiel eines echten Zeitzeugen: Franz Müntefering über Friedrich Merz. Natürlich ist seine Meinung sozialdemokratisch eingefärbt – aber er zeichnet den politischen Lebensweg von Friedrich Merz genauso ab, wie er eben war. Merz läuft davon, wenn es kritisch wird. Egal wo. Und: Er ist politisch einfach unerfahren, schlicht: ungebildet. Weder gehört er in einen Parteivorsitz und schon gar nicht als Kanzlerkandidat besetzt.

Zu allem, wozu sich Friedrich Merz für die Zukunft unseres Landes geäußert hat, findet sich an irgendeinem Punkt auch nicht der kleinste Hauch einer Vision für unser Land. Dieser Mann will nur zurück! Zurück zur Atomkraft. Zurück zum Abtreibungsparagrafen der 70er-Jahre. Zurück zu einer alter-weißer-Mann-Politik. Zurück in ein Deutschland, in dem nur weiße Menschen leben und wenn sie einen nicht deutschen Hintergrund haben, dann sollen diese Menschen gefälligst unterhalb ihrer Qualifikation den Deutschen ausschließlich dienen.

Er will auch dahin zurück, die Deutschen ausbluten zu lassen, damit deren Steuergelder ignorante Industrien weiterhin wilde Feste feiern lassen. Wer reich ist, soll reich bleiben, denn das nährt einen Friedrich Merz und seine politischen Mannen. Wer arm ist, soll bloß nicht aufsteigen dürfen, dieses Land mitentwickeln dürfen, Chancen haben.

Er will nicht, dass arme Kinder ihr Abitur machen und gar studieren können. Er will, dass arme Menschen in Randgebiete verdrängt werden – wo sie nicht mehr herauskommen, denn er will auch nicht, dass in den Randgebieten noch Züge halten. Denn er will, dass noch viel weniger Züge fahren, als sie es jetzt schon tun. Er will nicht, dass in diesem Land Klimaschutz betrieben wird. Das Einzige, was Friedrich Merz für dieses Land will, ist, dass wir rückwärts gehen – gemeinsam mit den alten weißen Trumps und Musks dieser Welt.

Denn: Er hat keine einzige spannende visionäre Idee für dieses Land. Keine einzige eigene Idee, wie es diesem Land in 20 Jahren ergehen wird, wenn es absäuft wie Südeuropa jetzt schon. Das ist ihm egal. Dann hat er es allen gezeigt, ist raus aus der Politik und hat seine goldenen Schäfchen im Trockenen (glaubt er.) Denn dann (!) hat er es Dr. Angela Merkel gezeigt.

Alle Ideen, die in seinem Wahlprogramm stehen, wurden ihm von den Industriellen diktiert, die ihn und die CDU mit ihren Großspenden gekauft haben. Es ist wirklich so wahr wie traurig: Dieser Hass getriebene Mann, mit genau gar keiner Vision, schafft es nicht einmal, diese Vorgaben seiner Spender wenigstens neu zu formulieren. Denn: Er leistet einfach nichts. Denn: Er ist die Inkompetenz auf zwei Beinen.

Und falls Ihr jetzt schon echt genervt seid: Euch ist aufgefallen, dass ich über Merz und seine widerwärtige Anbiederung an die AfD in der Woche des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz – ausgerechnet in dieser geschichtlich so relevanten Woche – noch keine Zeile verloren habe? Der Mann hat nicht einmal den Hauch eines Gewissens. Oder eine Idee von geschichtlicher Reflexion.

Er ist ein politischer Niemand. Ein visionärer Niemand. Ein geschichtlicher Niemand. Und wirtschaftlich nur jemand, weil er käuflich ist.

Und: Er ist ein Lügner. Er lügt über uns Deutsche und behauptet Zahlen, die offiziell statistisch überall widerlegt werden. Er behauptet, unsere politischen Hauptprobleme wären die Migration. Und das stimmt nicht. Das ist sein Hauptproblem. Er ist es, der Ausländer hasst. Der ihnen Faulheit unterstellt, denen, die in unserem Gesundheitssystem schuften und die Büros der CDU reinigen. Vielleicht hasst er Ausländer sogar noch ein bisschen mehr, als er schon Frauen hasst.

Friedrich Merz ist rechter als rechts, wenn es nach ihm ginge, würden wir heute den Holocaust negieren. So wie er es tut, indem er relevante Feierlichkeiten, den Holocaust betreffend, mit dummen Ausreden schwänzt. Hätten wir nicht die AfD an der Backe und wäre der Verfassungsschutz abgelenkt, diese zu beobachten, wir würden die CDU unter Friedrich Merz (und Schwesterparteien) heute noch ganz anders diskutieren!

Unsere Hauptprobleme sind fehlender bezahlbarer Wohnraum, die im ganzen Land nicht mehr funktionierende Infrastruktur, zusammenbrechende Brücken, zu wenige Züge auf funktionierenden Gleisen, unterbesetzte judikative und exekutive Gewalten. Unser Hauptproblem sind marode Schulen sowie Universitäten, die fehlenden – gut ausgebildeten – Lehrer, ein am Boden liegendes Gesundheitssystem und zunehmende Klimaphänomene.

Alleine die Tatsache, dass der Mann nach seinem katastrophalen Fehler im Bundestag im Januar – nach den Millionen von Menschen in diesem Land, die deswegen auf die Straße gegangen sind – seinen Fehler überhaupt nicht einsieht. Einen Fehler, den ihm eigene Parteimitglieder vorwerfen und sich von ihm distanzieren, hat er seiner Partei den größtmöglichen Schaden zugefügt, nicht die Konsequenzen zieht, die er für sich in einem solchen Fall angekündigt hatte, beweist, Friedrich Merz lügt. Beweist aber auch, wie generell falsch aufgestellt die CDU derzeit ist.

Wie will man einem solchen vom Hass getriebenen, sich selbst gänzlich nicht reflektierenden Mann vertrauen? Warum – wenn man seine Heimat auch nur einen Hauch liebt – will man seinem Land einem solchen Mann anvertrauen? Einem Mann, der meiner persönlichen Meinung nach, alle Zeichen eines mental gar nicht gut alternden Mannes zeigt.

Deutschland! Habe mehr Selbstbewusstsein! Bitte: Liebe dich mehr! Du hast so viel mehr verdient als einen Friedrich Merz (oder das AfD'sche nicht-queere lesbische Pendant.) Es sind einfach nicht die Zeiten für Rückschritt, Stillstand und Bequemlichkeit.

Wählt nicht die Parteien, die euch genau das eingebrockt haben – und euch darin belassen wollen.

Schreibt euren Abgeordneten: JETZT!

Am 20.01.2025 haben 130 Abgeordnete des Bundestages einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbots bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Diese Prüfung ist zeitlich dringend geboten, um hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl noch zugunsten unserer demokratischen Verfassung Einfluss nehmen zu können. Das mögliche Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert.

Der Ausgang eines solchen Verfahrens wird von führenden Juristen in diesem Land in seinem Ergebnis als erfolgreich eingestuft. Keine Partei im deutschen Bundestag hat so viele verurteilte Straftäter dort sitzen oder Personen, gegen die derzeit Straftermittlungen laufen. Keine! Es erhält auch keine Partei im Bundestag so viele Spenden von verurteilten Straftätern. Jüngst diese hier! Von einem Mann der Medizinprodukte an Menschen verabreichen möchte, ohne dass diese die festgelegten Kontrollmechanismen passieren müssen. Kurz: Es geht bei der AfD nicht alleine nur um ihren offensiv gelebten Faschismus und Rechtsradikalismus. Sie wendet sich immer wieder von der Rechtsstaatlichkeit ab.


Warum jetzt?

Je früher ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des AfD-Verbotsverfahrens eingereicht wird, um so besser. Solche Verfahren dauern lange. Hier liegt die Eile darin, den Wählern vor der Bundestagswahl 2025 zu verdeutlichen, wen sie wählen – wenn dieses Verfahren erst einmal in Gang gesetzt wird. Die AfD wird weiterhin auf den Wahlzetteln stehen – aber es wird in eindeutiger Klarheit an die Wähler kommuniziert, wie die AfD und ihr Handeln im Rahmen einer Demokratie eingestuft wird.


Friedrich Merz ist jetzt schon umgefallen!

So, wie derzeit die CDU agiert, müssen wir davon ausgehen, dass Friedrich Merz nach der Wahl durchaus in eine große Koalition mit der AfD gehen würde – seine Kollegen in Sachsen haben es vorgemacht, sie sind eingeknickt. Heißt: Merz hat seine Parteikollegen überhaupt nicht im Griff. Und Merz duckt sich derzeit auch zu sehr weg – entgegen seiner bisherigen Versprechungen und dem Gerede irgendeiner Brandmauer. Die gibt es in der CDU nicht mehr, macht bitte die Augen auf! Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gibt (nicht nur) diesbezüglich eine fragwürdige Figur ab.

Rein formal wird dieser Antrag in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert werden, muss aber – um Wirkung bei der jetzigen Bundestagswahl zu zeigen – kurzfristig abgestimmt werden. Heißt, es ist keine Zeit mehr für Vertagungen auf eine 2. oder 3. Lesung. Für die Sofortabstimmung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Dabei ist jetzt – als Demokraten – euer aktives Mitwirken sehr nötig, damit dieser Antrag zu Abstimmung kommt. Es ist nötig, damit sich die von euch gewählten Abgeordneten nicht hinter Formalien verstecken. Es ist dringend notwendig, dass sie von euch ein klares Mandat formuliert bekommen. Noch in dieser Woche!

Die AfD ist in weiten Teilen gesichert als rechtsextrem vom deutschen Verfassungsschutz eingestuft worden. Heute erst hat das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch gilt. Hätte es nicht eine ganz merkwürdige Personalie mit dem obersten Verfassungsschützer im letzten Jahr gegeben, der „rechtzeitig” in die CDU-Politik gewechselt war, wäre die AfD heute bereits als Verdachtsfall hochgestuft.

Bitte, schützt unsere Demokratie. Wir haben mit der AfD und, leider auch nun mit der CDU zwei Parteien derzeit im Bundestag sitzen, deren Bestreben sich längst nicht mit den Grundsätzen unserer Verfassung noch vereinbaren lassen. Es sind Parteien, die offen rassistisch kommunizieren. Parteien, die unseren Sozialstaat zerstören wollen. Parteien, die die geschlechtliche Gleichstellung in Frage stellen. Parteien, die in den Klimafragen zurück in die Steinzeit wollen.


Wer kann das für unser Land wollen?

Bitte schreibt euren Abgeordnet*innen im Bundstag. Sagt Ihnen, was ihr von denen nun erwartet hinsichtlich der kommenden Woche und eines AfD-Verbotes. Schreibt ihnen, dass ihr erwartet, dass sie in jedem Fall für den Erhalt der deutschen Demokratie agieren werden. Dafür sind sie von euch gewählt worden – und möchten womöglich auch wiedergewählt werden von euch? Oder?

Zu kompliziert? Nein! Unten findet Ihr den Musterbrief von den Omas gegen Rechts (Nord) vorformuliert. Dies ist ein Entwurf, wer sich dort nicht engagiert, kann natürlich einige Passagen auch streichen. (Es dürfte weitere Versionen im Internet geben).

Es stehen auf der Homepage der Omas auch die passenden Links, wie ihr an die Adressen eurer Bundestagsabgegordneten kommt.

Liebe Menschen, ihr bekommt docht mit, was gerade im Rest der Welt los ist?! Ihr seht doch selber, wie Trump gerade die demokratische USA zerlegt. Wie im Osten Europas mehr und mehr die Demokratien bröckeln. Seit gestern z. B. sind die Sozialen Netzwerk in den USA einer Zensur unterzogen worden. Wer dort nach „Democracy” sucht, bekommt keine Inhalte mehr ausgespielt. Wer in Posts daraufhinweist, wird erleben, dass auch diese Posts nicht mehr ausgespielt werden.
Das kann doch niemand für Deutschland wollen, oder? Bitte zeigt klare Haltung für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben nur diese eine – und wurde diese erst einmal vom Faschismus zerlegt, könnt ihr sie nicht mehr wiederwählen!


Musterbrief (BETREFF) Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Sehr geehrt…

am 20.01.2025 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD in den Bundestag eingebracht.

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen! Begründung:

Angesichts des wachsenden, hetzerischen und spalterischen Einflusses der AfD besteht große Sorge um die Zukunft unserer Demokratie. Das Grundgesetz hat daher aus gutem Grund auch den Weg des Parteiverbots durch das BVerfG vorgesehen. Ich engagiere mich bei den OMAS GEGEN RECHTS mit dem Ziel, die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stärken, damit es für uns und unsere Kinder und Enkel eine demokratische Zukunft gibt.

Von Ihnen als abgeordnete Person meines Wahlkreises erwarte ich, dass Sie alles unternehmen, um die Gefahr abzuwenden, die von einer weiter erstarkenden AfD ausgeht.

Das Vorhaben, die AfD inhaltlich zu stellen und ihren Einfluss zurückzudrängen, hat sich als wenig erfolgreich herausgestellt. Stattdessen sind die Rechen weiter auf dem “Vormarsch” und es ist zu beobachten, dass sich unsere Sprache und die Themen der allgemeinen Politik immer mehr an die rechten Strömungen anpassen und sie dadurch stärken. Inzwischen sitzen AfD-Abgeordnete in vielen Landtagen und sprechen dort und überall offen über ihre menschenverachtenden Pläne. Lügen und Hetze, sogar Gewalt gegenüber jedem, der nicht in ihr faschistisches Weltbild passt, sind an der Tagesordnung.

Nicht zuletzt im thüringischen Landtag hat sich gezeigt, wie wenig die AfD sich wirklich an die Spielregeln der Demokratie hält!

Die Prüfung eines AfD-Verbots ist daher meines Erachtens dringend geboten, um zu verhindern, dass diese antidemokratische Partei die Demokratie weiter unterwandert und zerstört.

Wir sind dabei aber nicht blind, denn:

Die Einstellung mancher Leute wird sich durch ein AfD-Verbot selbstverständlich nicht ändern. Damit würde vorrangig nur das Symptom, aber nicht die Ursachen behandelt, sicherlich.

Dennoch darf antidemokratisches Verhalten nicht einfach so “stehengelassen” werden. Es sollten keine Steuergelder mehr dafür verwendet werden, weiterhin rechtsextreme, verfassungsfeindlich und nicht grundgesetzkonforme Ansichten zu verbreiten. Dies könnte durch ein Verbotsverfahren endlich ganz offiziell klar und deutlich so benannt werden.

Natürlich lässt sich auch argumentieren, dass ein Verbotsverfahren die AfD weiter stärken könnte, in dem sie sich als “Opfer” inszeniert. Aber letztendlich wird sie das sowieso tun – wie sie es immer getan hat. Egal, was passiert. Ich fordere Sie daher sehr eindringlich auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingeleitet wird.

Alle anderen Parteien – auch Ihre – haben sich bisher immer als demokatrieschützend dargestellt und das “Nie wieder ist Jetzt” mitunterstützt. Nun ist es an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und alle Mittel einzusetzen, um unsere Demokratie vor weiterem Schaden zu bewahren.

Gleichzeitig ist ein Verbotsverfahren nur EINES der gebotenen Mittel. Die weitere Arbeit an allem, was der AfD die “Unzufriedenen” zuspielt, darf darüber nicht vernachlässigt werden und der politische Diskurs muss parallel weiter geführt werden.

Sie sehen, dass wir uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und Sie als unsere politischen Vertreter und Vertreterinnen daher dringend auffordern, das Verbotsverfahren zu unterstützen.

Mit freundlichen und besorgten Grüßen

NAME

(OMA GEGEN RECHTS)

Nichts Neues: Die CDU lügt!

Okay, all das, was die CDU verspricht, muss finanziert werden. Über die Finanzierung schweigt sie sich aber aus.

Sie weiß, dass sich das gar nicht in der heutigen Finanzlage finanzieren lässt – so verspricht sie also haltlose Lügen.

(Ausnahme Schuldenbremsenreform, da scheint sie aber sehr zögerlich – zumal diese ja genau nach 16 Jahren CDU-Regierung das Land überhaupt erst in den aktuellen maroden Zustand gebracht hat.)

Tatsächlich ließe es sich natürlich doch finanzieren. Dazu aber müsste man die Steuerhinterziehungen in diesem Land mit neuer Härte angehen. Hieße, mehr Geld bereit stellen für a) Prüfer in den Finanzämtern und b) Justiz.

Denn nicht die fließenden Sozialleistungen sind das Problem in einem Land, in dem jährlich geschätzte 100 Milliarden Steuern hinterzogen werden. (Geschätzte Zahlen, reale Summe eher höher.)

Nun liegt es aber in der Natur der Sache, dass die Klientel, die Steuern hinterzieht in den Wahlen eher zur Gutverdiener-Partei CDU tendiert. Also, wie wahrscheinlich ist es, dass der „Mittelständler” Friedrich Merz als etwaiger Kanzler Gelder bereit stellen wird, für a) Prüfer in den Finanzämtern und b) Justiz?

Eben.

Volker Wissing

Aaaaaarrrrrrrrrrrrgggghhhhh!!!!!

Ich hätte auch so gerne …

in der deutschen Poltitik eine Frau, die noch Spaß in ihrem Job hat, hier und dort in der Öffentlichkeit ein Tänzchen hinlegt und dabei oft sehr herzlich lachen kann – und es will. Der dann Männer (deutsche, so richtig weiße mit Stock-im-Po-Kultur Männer) vorhalten, sie könne nicht das höchste staatsmännische Amt bekleiden, weil sie so viel Freude ausstrahlt.

Zurück zu mehr Frohsinn in der deutschen Politik. Wen haben wir denn da? Ricarda?

Merz – Trumpesque und völlig losgelöst

Der Parteivorsitzende – und höchstwahrscheinlicher Kanzlerkandidat – der CDU, Friedrich Merz, ist neulich als Beisitzer mit einem Kampfjet der deutschen Bundeswehr geflogen. So ein Flug kostet über 110.000 Euro.

Befürworter von Merz finden das völlig in Ordnung, halten Kritikern entgegen, der Kampfjet wäre so oder so geflogen – dem Bundeswehretat wäre damit kein Schaden entstanden. Und diese Art von Symbolpolitik, nämlich Nähe zur maroden Bundeswehr zu demonstrieren, wäre womöglich sinnvoll (für Merz).

Ich sehe das anders.

Wir wissen, dass solche Flüge, Übungsflüge, mit zwei Piloten durchgeführt werden, Pilot und Co-Pilot. Bei Ausbildungsflügen, als solcher wurde dieser Flug lt. Bundeswehr und Etat eingestuft, hätte an dem Platz ein Pilot in Ausbildung gesessen. Dieser konnte dort nicht sitzen, sein Übungsflug fand nicht statt. Diesem Piloten fehlen also diese Übungsstunden, die muss er nachholen. Das verursacht Kosten. Mehrkosten. Mehrkosten, die vom Steuerzahler zu zahlen sind. In einer Behörde, deren Ministerium sich eh durch ihre Budgetierung quälen muss.

Bei einer Bundeswehr, die, nachdem sie über 15 Jahre von der CDU als regierende Partei in Grund und Boden schrottreif gespart worden ist – und somit nach dem Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine – mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden – durch fragwürdige Tricks des FDP-Bundesfinanzministers – ausgestattet werden musste. Und immer noch stöhnt, das würde nicht reichen.

Da finde ich das Vernichten von 110.000 Euro Steuergeldern zugunsten einiger Wahlfotos und persönlicher Freude eines Parteivorsitzenden, mehr als fragwürdig bis höchst skandalös. Den Topf des Umweltschadens möchte ich dabei gar nicht erst aufmachen. (Aber sehr ruhig Merz' Signale diesbezüglich!) Der Steuerzahler hat jedenfalls aufgrund des Verhaltens von Friedrich Merz keinerlei Vorteil von diesem Luftausflug eines Oppositionspolitikers – für den er aber bezahlen muss.

Das ist mehr als fragwürdig. Was hat diesen Kerl geritten?

Was mich an dieser Sache maximal ärgert ist, dass Friedrich Merz nur – also wirklich nur – der Vorsitzende einer Partei ist, die sich in der Opposition befindet, sich als Instrument eines Ministeriums bedient, dem er zu keiner Zeit vorsteht, noch weisungsbefugt ist. Das zuständige Verteidigungsministerium untersteht der SPD und somit als Minister Boris Pistorius. Und ich habe so meine Zweifel, dass der für einen solchen Spaßflug – in dieser Zeit – sein Einverständnis gegeben hätte.

Wo sind wir eigentlich gelandet? Friedrich Merz ist natürlich völlig klar, wem er hier mit seinem Handeln ans Bein pinkelt. Er demonstriert auch, wie er mit öffentlichen Geldern umgeht – nicht verantwortungsbewusst und schon gar nicht so sparsam. Jedenfalls legt er hier nicht die gleiche Sparsamkeit an den Tag, die er von den Menschen in diesem Land abverlangt, die aus unterschiedlichen Gründen keine Arbeit haben – oder arbeiten können.

Es ist absolut gerechtfertigt zu verlangen, dass Friedrich Merz die Kosten für seinen Spaßflug aus seiner eigenen Tasche bezahlt!

Und der Verantwortliche dieser Behörde bzw. Stützpunktes, der diesen Flug genehmigt hat und somit ziemlich unlauter Wahlkampfsupport zulasten der Steuerzahler abseits der üblicherweise fließenden Wahlkampfunterstützung von Parteien aus öffentlichen Mitteln genehmigt hatte, gehört mindestens degradiert. Irgendwo hört der Spaß einfach auf!

Friedrich Merz bleibt, meiner persönlichen Meinung nach, ein unfassbarer Tölpel in seinem politischen Bestreben nach Macht. Er wird immer drittklassig bleiben, wir erinnern uns, gewählt wurde er erst in seinem dritten Versuch. Politische Kompetenz, inhaltliche Feinfühligkeit und vor allem Respekt vor dem Wähler, sehe ich hier nicht bei diesem „Kandidaten”.

Was mich wirklich umtreibt …

… in Anbetracht dieser vom Wähler forcierten politischen Entwicklungen. Als ich – ja, im vergangenen Jahrhundert, ich weiß – zur Schule gegangen bin, Grundschule, Gymnasium, später auch in der Ausbildung – es wurde nie, zu keiner Zeit je einen Zweifel daran gelassen, dass man Faschisten nicht wählt. Dass Rechtsextremismus das schlimmste Übel ist, dass es gibt auf dieser Welt. Dass – bei uns hieß die AfD noch NPD – man sich dieser Partei einfach nicht nähert, geschweige denn sie wählt.

Da gab es im Schulunterricht keinen Millimeter nach rechts, eine ganz klare Positionierung seitens der Lehrer. Und selbst die, also die alten Herren auf dem Gymnasium, die noch recht zweifelhafte Unterrichtsmethoden an den Tag legten, und denen man hinsichtlich ihrer privaten politischen Gesinnung durchaus etwas anderes unterstellen konnte, haben keinen Zweifel daran gelassen, dass man nicht rechts wählt. Also diesen Schritt politisch einfach nicht geht.

Natürlich hatten auch wir damals so ein paar Idioten, übrigens meist männliche Rich-Kids, die von Bruderschaften träumten – weil auch der Papa in einer war – die es schick fanden, mit den Inhalten der NPD zu sympathisieren. Die wurden aber relativ strikt von der Schülergemeinschaft ausgeschlossen. Das war ein NoGo. Und wer das nicht als solches beachten wollte, der war ziemlich flink unten durch bei uns.

Was in den Familien passiert, darauf hat man keinen Einfluss, geht einen im Grunde auch nichts an. Aber wie kann es sein, dass offensichtlich der Schulbetrieb in dieser Zeit so sehr versagt? Wie kann es sein, dass gerade Wähler – die noch nie gewählt haben – „Protest” wählen – oder aus echter Überzeugung rechts wählen?

Ist das wirklich nur der permanente Stundenausfall? Wie wird in unserem Land politische Schulbildung betrieben? Guckt da noch jemand hin? Reagiert noch jemand? Ist da überhaupt noch jemand am Leben?

Ich weiß, wir haben verdammt gute Lehrer in diesem Land, die für die guten demokratischen Ziele im Unterricht stehen? Wie sehr muss die Politik, die im Regen stehen gelassen haben, dass sie offensichtlich nichts Gutes bewirken können?

(Wobei man natürlich die Frage stellen kann, wie demokratisch Menschen empfinden können, die jedes Jahr ausgeblutet werden, um im Sommer grundsätzlich sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden?)

Ich habe mittlerweile richtig große Angst.

Ich fordere auch …

Ich möchte einmal etwas klarstellen, was mich in letzter Zeit zunehmend ärgert.

Und das sind Politiker, die neuerdings meinen, ständig irgendetwas von uns, den Wählern, dem Volk, fordern zu können!

Politiker* haben nicht zu fordern! Politiker haben zu leisten! Politiker sind üblicherweise von ihren Wählern (also vom Volk) gewählte Arbeitsbienen, die eine für das Land gute Politik zu machen haben – und übrigens für das ganze Volk. Sie haben nicht einzelne Volksgruppen zu verunglimpfen und ihnen nicht nachgewiesene Sachverhalte zu unterstellen. Es ist ihre Aufgabe, Politik für alle Menschen zu machen, gleichberechtigt – denn in diesem Land sind lt. Grundgesetz immer noch alle Menschen gleich! Sie haben zu arbeiten; es ist ihre Aufgabe, politische Sachverhalte zu überprüfen, ggf. zu verändern zugunsten des gesamten Staates und Volkes. Nicht mehr, nicht weniger!

Christian Lindner fordert z. B. Einsparungen bei Sozialausgaben, fordert mehr Leistungen in der Marktwirtschaft Deutschlands, denn „alle Staatsausgaben müssen erst einmal erwirtschaftet werden”. Die Liste seiner Forderungen ist so lang, wie sie zu dumm ist, wie sie unser aller Ehre verletzt.

Markus Söder, Best man of irrationale Forderungen, fordert die Sechstage-Woche (die haben wir in Deutschland seit Jahrzehnten), fordert Abschiebungen (auch von hier ausgebildeten Pflegekräften, die wir hier dringend brauchen), Neuwahlen (nach EU-Wahlen, komplett anderes Thema als Bundestagswahlen). Er fordert Untersuchungsausschüsse wegen zeitgemäß abgeschalteten AKWs gegen die Ampel, die lediglich die festgelegten Zeitpläne in der Regierungszeit der CDU/CSU erfüllt haben, er fordert sogar Personalien im Fußball. Er ist ein ganz großer Forderer, nicht zu verwechseln bitte mit Förderer.

Alexander Dobrindt, schlechtester Bundesverkehrsminister Deutschlands zusammen mit Scheuer und Wissing, mit ihm hat der Niedergang der deutschen Infrastruktur im Verkehrswesen tatsächlich begonnen, dagegen der Prozess deutscher Digitalisierung niemals begonnen, fordert Heimfahrten von Ukrainer*innen mit ihren Kindern in die Ukraine, wenn sie hier keiner Arbeit nachgehen. Ausreichend Kindergartenplätze, damit die Frauen in Sprachkurse und Arbeit gehen können in Deutschland, weil ihre Kinder tagsüber versorgt sind, fordert er indes nicht. Bei Dobrindt ist übrigens witzig, dass in Artikeln hierzulande sein kompletter Name selbst im souveränen Journalismus nicht mehr genannt wird, weil Dobrindt quasi gesetzter Begriff ist für, meiner persönlichen Meinung nach, Inkompetenz. Ein Dobrindt, die Maßeinheit für gelebte Inkompetenz.

Kann man ergänzen mit „Ein Lindner”, die Maßeinheit für plumpe Arroganz, Hass auf arme Menschen oder Abwesenheit völliger volkswirtschaftlicher und leider auch obendrauf betriebswirtschaftlicher Kompetenz.

Auch Jens Spahn, der nachweislich in seinem Ministeramt – zugegeben mit Erschwerniszulage – auch nicht sooo gut performed hat, fordert unendlich viel Unsinniges: Längere Arbeitszeiten, Migrationspausen, weniger Bürgergeld, Drittstaatenmodell und möchte sich so sehr unentschlossen für sehr viele Ministerämter in Zukunft empfehlen. Nachdem er das eine, für das er im Vorfeld tatsächlich so etwas wie Kompetenz mitbrachte, ziemlich in den Sand gesetzt hatte.

Ich fordere indes endlich eine gesetzliche Qualitätskontrolle für das politische Agieren von Politikern, mit echter Konsequenz, finanziell und persönlich. Ein Politiker, der x-Milliarden in Maskenkäufe versenkt, sollte aus dem Politikbetrieb ausgeschlossen werden. Wer so schlecht liefert, Schaden verursacht, sollte nach dem Prinzip der Marktwirtschaft seiner Ämter für lange Zeit entbunden werden. Ein Politiker, der größenwahnsinnig Millionen im dreistelligen Bereich den Steuerzahler kostet, sollte aus dem Politikbetrieb ausgeschlossen – und im Übrigen sollte man seine Diäten zurückfordern.

Ich fordere übrigens auch eine harte Reglementierung von Nebeneinkünften von Politikern mit einer Obergrenze in ihrer Amtszeit. Ich fordere, dass sich Politiker nicht mehr im Amt durch Lobbyarbeit eine goldene Nase verdienen dürfen. Und zumindest mit diesen Einnahmen für entstandene Schäden in ihrem Ministeramt haften. (Finde ich schon deswegen sehr wichtig, damit die Typen endlich wieder Bodenhaftung bekommen.)

Ich fordere von einem Bundesfinanzminister übrigens auch, dass er politisch alles daran setzt, dass Steuereinnahmen im Land in der Menge gewährleistet werden, dass sie gleichberechtigt nach Höhe der Einkommen fließen, von allen, die aufgrund ihrer Einnahmen sich dazu in der Lage sehen. Sich also endlich auch mal an die Vermögens- und Erbschaftssteuer ranwanzt – und dafür sorgt, dass Schäden von politischen Vorgängern verursacht in irgendeiner Art und Weise von dessen in Person oder derer Partei zurückfließen müssen an den Staat. Dann hätte der Herr Lindner nämlich nicht das vorgebliche Problem mit zu geringen Staatshaushaltseinnahmen.

Das würde für eine völlig neue politische Qualität sorgen.

* Mit Vorsatz nicht gegendert.

Keine Worte

Mir läuft es seit gestern Abend nur noch kalt den Rücken herunter.

Die Deutschen sind das dümmste Volk auf Erden.

Ich habe den Wahl-O-Mat befragt

Der Wahl-O-Mat sagt, ich solle die Tierschutzpartei, dann die Piraten und dann Volt Deutschland wählen – das ist insofern interessant, als ich bei allen Parteien die von mir gewichteten Frauenthemen eher nicht vertreten sehe.

Die Piraten zu wählen, würde mir als feministisch denkende Person z. B. überhaupt nicht in den Sinn kommen. Ich sehe nicht, dass die ihre Geschlechterprobleme der Vergangenheit wirklich gut gelöst hätten.

Die Grünen und Letzte Generation mit ÖDP und V-Partei liegen dann alle mit 79,2 Prozent auf dem zweiten Platz.

Tatsächlich tendiere ich eher zur Letzten Generation. Mich ärgert maßlos, wie seitens der Volksparteien mit denen umgegangen wird, denn ihre Anliegen sind nun mal unsere Lebensgrundlage in der Zukunft. Die sind ja nicht von Hause aus daran interessiert, Krawall zu machen, sondern tun das aus einer fremdbestimmten Hilflosigkeit heraus. Sie würden in der EU den Altbestand wenigstens aufmischen.

Mit den Grünen habe ich mittlerweile das Problem, dass ich überhaupt keine Ahnung habe, inwieweit sie noch sozialpolitische Politik denken. Und Migrationspolitik. Ich erlebe sie weder pro Volk aktiv in der Sozialpolitik noch in der Arbeitspolitik. Ich habe noch nie von Robert Habeck (den ich sonst sehr verehre als einen klugen und vor allem halbwegs ehrlichen Politiker) gehört, wie arme Menschen z. B. seinen Klimawandel finanzieren können sollen? (Tatsächlich sind von ihm da ja diverse überhebliche und selten dämliche Sprüche gekommen bezüglich des Konsumverhaltens armer Menschen, da kann ich mir nur an den Kopf fassen.)

Cem Özemir ist in dem – wie ich die Grünen immer gedacht habe – ein kompletter Ausfall und eine Fehlbesetzung – in einem der wichtigsten Ressorts hinsichtlich der ökologischen Existenz unseres Landes. Dass, obendrauf, die Grünen ihre Zustimmung zur Bezahlkarte gegeben haben, wie auch der neuen, sehr rechts geleiteten EU-Asylpolitik, da habe ich überhaupt kein Verständnis dafür – und das werde ich ihnen auch so schnell nicht verzeihen können.

Wenn ich ehrlich bin, sind die Grünen für mich die größte Enttäuschung in dieser Legislaturperiode. Das liegt natürlich mit daran, dass ich von einer SPD, die diesen Kanzlerkandidaten Scholz, der einfach viel zu viel Dreck am Stecken hatte, schon als „nur” Bürgermeister von Hamburg, ohne Mitgliederbefragung (die Partei war auf einem so guten Weg) benannt hatte, auch nicht mehr erwartet hatte. Hubertus Heil ist leider auch nur hoch gesprungen – und eher schwach gelandet. Die FDP – hat ihre erwartete Inkompetenz und Engstirnigkeit zu 100 % erfüllt. Also Schwamm drüber.

Aber die Grünen … mir ist schon klar, dass sie in einigen Ressorts auch wichtige Dinge erreicht haben beim Thema Umweltschutz – aber das ist lediglich dem Bundeswirtschaftsminister anzurechnen, der natürlich durch den Kriegstreiber Russland in einigen Punkte leichteres Spiel hatte als erwartet. Trotzdem hat er einfach überhaupt keine Antwort auf die Sorgen der Menschen in diesem Land, die aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen sehr große Sorge hinsichtlich seiner Ignoranz ihnen gegenüber haben.

Dem ständig umfallenden Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft jedenfalls kann ich nichts positiv anrechnen. Und in der Sozialpolitik erlebe ich sie als gänzlich uninteressiert in den Belangen der betroffenen Bürger. Da mag Ricarda Lang tolle Reden schwingen (und ja, ich glaube ihr auch die Ernsthaftigkeit) – es kommt nur dann nie das auf der Bundesebene rüber, was sie verspricht.

Die restlichen Volksparteien sind bei mir weit abgeschlagen (hätte ich so zwar nicht vermutet, wenngleich es sich so richtig anfühlt) und die von der höchsten Gerichtsbarkeit in Deutschland in Teile als rechtsextremistische Partei immerhin auf dem letzten Platz.

Den Linken nehme ich diese katastrophale Einstellung zum Kriegstreiber Russland sehr übel. Dennoch hätte ich vermutet, sie würden deutlich weiter vorne bei mir sortiert.

Lange Rede, den Wahl-O-Mat zu befragen, das war jetzt auch nicht so die ganz große Hilfe für mich.

Sylt – und seine reichen rechten Besucher

Diese Sylt-Geschichte ist für mich das beste Beispiel dafür, wie sich eine Gesellschaft entwickelt, wenn sich einzelne Klassen innerhalb dieser zu sehr abgrenzen. Und sich nicht mehr integrieren wollen.

Wir werfen so gerne den Menschen, aus dem Ausland zu uns kommend, vor, sie würden sich nicht integrieren. Was sich z. B. Amerikaner*innen oder Brit*innen, die nach Berlin ziehen, und auch noch nach sechs Jahren Aufenthalt kaum ein Wort Deutsch sprechen können, wirklich auch vorwerfen lassen müssen.

Da haben es Menschen, die aus sehr unglücklichen Umständen ihre Heimat (ungewollt) verlassen mussten, zu uns kommen vielleicht besser? Immerhin werden sie zu Fremdsprachsenkursen gezwungen, weil man ihnen unterstellt, sich sonst nicht in unsere Gesellschaft gut zu integrieren.

Was übrigens auch sehr deutlich macht, welches Spiel Parteien wie CDU, CSU, FDP und die vom Verfassungsschutz in Teilen für rechtsextremistisch befundene Partei eigentlich spielen, wenn sie jetzt in einer Zeit des selbst produzierten (Nichtstun) höchstakuten Fachkräftemangels fordern, Menschen im Asylzustand sofort in Arbeit zu verpflichten, ohne ihnen die Chance geben zu wollen, unsere Sprache lernen zu dürfen. Sie möchten sie als Arbeitstiere benutzen – ihnen aber später Aufenthalte verweigern, weil sie sich sprachlich nie in die deutsche Gesellschaft integriert hätten. (Als ob der Südbayer das je tun könnte.)

Wenn ich mir angucke, wie sich da völlig verpeilte junge Menschen auf Sylt offensichtlich benommen haben – und, Unterstellung, das vermutlich nicht zum ersten Mal so getan haben, muss man sich mittlerweile fragen, wie sehr integrieren sich überhaupt noch reiche Deutsche in unsere Gesellschaft die bunt ist, offen, sozial? An fremden Dingen interessiert? Auf andere Menschen zugehend?

Ich kann jedenfalls nur wünschen, dass diese gar nicht mal so helle leuchtenden jungen Seelen auf Sylt auschließlich in deutscher Kleidungsmanufaktur, von deutschen kleinen Kinderhänden genäht, gekleidet waren und nur deutsches Bier, Champgagner (Ach, Mist: geht ja gar nicht. Zu blöd!) Wein und Cocktails aus rein deutschen Produkten und deutscher Produktionen zu sich genommen haben, weil sonst müsste man denken, dass sie ziemlich dummes deutsches Pack sind.

Salute, meine kleinen reichen deutschen Mitbürger. Ihr seid echt arm dran: Kulturell. Und vor allem intellektuell! Meiner persönlichen Meinung nach, seid ihr eine selten dumme Brut!

Und mit «Brut» meine ich nicht die Klassifzierung eines französischen Champagners.

Let's face the truth!

Benjamin von Stuckrad-Barre hat ein Buch geschrieben, einen Roman namens „Noch wach?”, und wie es die Welt der Publizisten will, geht das gerade bei ihm nicht ohne sehr viel Presse und Meinung vorher ab. Tatsächlich aber hatte der Verlag im Vorfeld das Werk nur sehr wenigen Medien zur Rezension überlassen worden, um nicht ggf. juristisch gezwungen vorab die gedruckten Werke schwärzen zu müssen, weil sie zu nahe an der Wahrheit liegen könnten.

Worum geht's? Im Roman werden lt. Rezensionen die Machenschaften in einer großen Chefredaktion beschrieben. Überhebliche Männer, Seilschaften von Kerlen im Amt, Koks, Nutten und wohl auch Nötigung von Frauen im Beruf. Benjamin von Stuckrad-Barre spricht von Fiktion. Ehemalige Chefs und Redaktionsmitglieder (männliche) im Springer Verlag lassen sein Werk anwaltlich prüfen. Im Grunde wird hier vermutlich nichts Neues erzählt werden als das, was seit Jahren durch die #MeToo-Debatte öffentlich wurde, als Realität von niemanden wirklich angezweifelt wurde. Und deutlich zu lange als gegeben hingenommen wurde.

Der Autor hat bekanntlich viele Jahre freiberuflich für die spannendsten deutschen Redaktionen geschrieben (taz, Stern, Rolling Stone) und als Gag-Autor für die Harald Schmidt Show gearbeitet. Polarisierte von Anfang an als gehyptes schreibendes Talent mit großer Liebe zur Öffentlichkeit und hatte später seine persönliche Kokain-Sucht zugegeben, öffentlich thematisiert und bereits niedergeschrieben. Er ist einer von außen, der in der Clique der bekannten Springer Verlag-/Bild Redaktion-Fratzen wohl gelitten war und dem man somit Insider-Wissen wohl unterstellen darf. Er war jung, talentiert, erfolgreich und hat das Spiel Sex, Drugs und Rock 'n Roll mitgespielt, bis er ausgebrannt war. Und für sich die Reißleine gezogen hatte.

Vor diesem Insider-Wissen haben nun bestimmte Herren Angst. So prüfen derzeit die Anwälte von z. B. Julian Springer, sorry, Reichelt (und vermutlich auch Mathias Springer, ups, Döpfner), wie von Reichelts Anwalt bestätigt, sein neues Werk auf zu große literarische Nähe zu ihrem Mandanten. Diese peinliche Blöße muss man sich auch erst einmal geben. Nichts anderes ist man von Reichelt gewohnt.

Nun regt sich das Internet auf, respektive regen sich vor allem Frauen im Internet auf, weil sie dem Autor vorwerfen, er würde sich ihr Thema #MeToo zu eigen machen. Ich finde das nachvollziehbar wie auch schwierig, denn wir können uns sehr sicher sein: Hier geht es um noch so viel mehr als alleine um den Missbrauch von Frauen im Job. Der Machtmissbrauch dieser Männer geht darüber weit hinaus. Haben wir im Fall Döpfner letzte Woche doch erst mitbekommen. Dass seine SMSe passend eine Woche vor Erscheinen dieses Romans geleakt worden sind, gehört eben auch zum Spiel namens Macht. Haben halt jetzt andere die Fäden gezogen.

Lesen wir das Buch doch bitte erst einmal, setzen wir nicht auf Klappentexte und Rezensionen, bevor wir uns über Inhalte aufregen – die wir noch gar nicht kennen können zum allergrößten Teil. Immerhin ist das Buch seit gestern überhaupt im Handel erhältlich. Ich mag diese verfrühte Aufregung nicht, wenn klar ist, dass die allerwenigsten Personen den Inhalt dieses Romans wirklich kennen können.

Und: Ja! Dieses Buch, wollen wir unterstellen, dass es tatsächlich weniger fiktiv ist, als es dem Autor in der Berichterstattung vorab unterstellt wird, kann tatsächlich leider nur ein Mann schreiben. Es tut mir wahnsinnig leid, Frauen können dieses Buch gar nicht schreiben, weil sie in der erlauchten Runde dieser Redaktionen und Geschäftsführungen tatsächlich nur als Verbrauchsobjekte anerkannt waren. Frauen haben hier nie ernsthaft mitgespielt. (Die, die etwas mitbekommen haben, haben sehr sicher Verschwiegenheitserklärungen im Arbeitsvertrag unterzeichnet.)

Alles andere würde auch eher wundern, die verkokste toxische Männlichkeit hätte Frauen in dieser Runde nie Macht eingeräumt. Da braucht es einfach jemanden, der in dieser Runde als Mensch mit Talent aber vor allem Fehlern, hier also jugendlicher Leichtsinn, Sucht nach Öffentlichkeit, falscher Liebe und Drogenkonsum bis zur Abhängigkeit wohlgelitten war. Der auf der anderen Seite miterlebt hat. Selbst Friede Springers einziger aktiver Beitrag war wegzugucken.

Von Stuckrad-Barre jetzt vorzuwerfen, dass er diesen Part übernimmt, als jemand, der in der deutschen Öffentlichkeit aufgrund seines Standing nicht mehr von den Mächtigen weg zu redigieren ist, trifft den Falschen. Schließlich kann er sein Thema aus der Sicht eines Mitspielers, der nahe genug dran war, erzählen. Die (peinliche) Offenheit solcher Männer unter Männern ist einfach die größere, man gönnt sich alle Peinlichkeiten – die man sich Frauen gegenüber nie leisten würde.

Machen wir uns nichts vor, Bücher von Opfern müssen immer auch ein Stück weit anklagen, machen wenig Spaß zu lesen – werden Aufmerksamkeit dieser Art nie erhalten können. Deren Bücher werden auch nie von denjenigen gelesen werden, denen man die Übergriffe vorwirft und sogar beweisen kann. Für diese Art – aus deren Sicht – Trivialliterataur hat man schließlich seine Anwälte. Die blendet man aus.

Aber Benjamin Stuckrad-Barre blendet man nicht mehr aus in diesem Land. Er hat sich schon so oft so nackig gemacht hinsichtlich seiner Fehler, Probleme, Süchte: er hat sich damit absolute Glaubwürdigkeit erarbeitet. Dieses Buch einen Roman zu nennen, ist seiner Genialität geschuldet. Ein Roman dieses Inhalts von Benjamin Stuckrad-Barre können wir sehr sicher sein, dass die Reichelts, Döpfners und Porchardts, sorry, Springers dieser deutschen Redaktionszunft seinen Roman lesen werden respektive schon gelesen haben werden. Falls sie überhaupt noch lesen können, vielleicht hören sie auch nur das Hörbuch. Vielleicht kapiert der eine oder andere von ihnen, was für elendige Mistmaden sie im Grunde bloß sind. (Glaube ich nicht daran.) Vielleicht lernen daraus künftige Chefredakteure, was man tunlichst nicht macht: Nämlich Macht missbrauchen oder sich von Macht missbrauchen zu lassen, was ja kein reines Frauenthema nur ist.

Vielleicht wacht nach der Lektüre endlich das Umfeld auf, dass solches Verhalten ausschließlich toleriert hatte.

Friede Springer, Sie meine ich!

Die CDU ist zu doof zum …

Lustig. Ich habe neulich erst gedacht, dass die CDU mit Kai Wegner zum ersten Mal seit Diepgen endlich zmindest einen Kandidaten mit einem Hauch von Profil hat. Das hat sie seit Jahrzehnten verschlafen. Nicht, dass ich die CDU je wählen würde für diese Stadt (Diepgen-Overdose). Aber immerhin – nachdem sie es immer noch nicht geschafft hat, wie auch die FDP – im Jahr 2023 vielleicht eine Kandidatin zu ernennen, hat sie es immerhin auf die Reihe bekommen und kapiert, dass wir Berliner nie einen Kandidaten zum Bürgermeister wählen würden, der nicht in Berlin geboren ist. Nichtsdestoweniger bleibt Wegner, meiner persönlichen Meinung nach, ein rechter Hund. Er steht da dem Parteivorsitzenden seines Clans in nichts nach.

Nun ist die CDU bekanntermaßen die Partei, die digital die letzten zwanzig Jahre in und für Deutschland alles verschlafen hat, was man verschlafen konnte. Sie hält immer noch an der Vorratsdatenspeicherung fest wie ein debiler alter Mann, der nicht mehr auf die Reihe bekommt, dass 1936 auch schon wieder fast 100 Jahre her ist.

Sie versteht von digitaler Technik … nichts.
Von digitalem Fortschritt … nichts.

Als Merkel neulich noch anmerkte, das Internet wäre für uns alle Neuland, habe ich gejault wie ein getretener Hund. Ich habe meine erste HTML-Homepage 1996 gebastelt. Für mich ist nichts am Internet Neuland. Und ich möchte von dieser ollen Verweigerin und ihren rückständigen Mannen in dem Punkt nicht vereinnahmt werden.

Heute geht nun in Berlin durch die Tageszeitungen, die CDU hätte nur so zum Spaß sich Internetpräsenzen der FDP und Grünen mit deren Wahlsprüchen reserviert, die – ihrer Meinung nach – eigentlich ihren Gegnerparteien „gehören” müsste und sie biedert die Abgabe der Domains mit einer Aufforderung zu einer caritativen Spende an *twinkle twinkle*. O-Ton, CDU-Sprecher: „„Nachdem Grüne und FDP es wohl vergessen haben, sicherten wir die Domains für sie, damit nicht womöglich undemokratische Kräfte Schindluder damit treiben.”

Nun ist, seit (2001 übrigens, als vor nur zwei Jahrzehnten) die ICANN für Top-Level-Domains eine weitere riesige Vielfalt in möglichen Endungen ermöglichte, die Idee von Domain-Grabbing eher tot und uninteressant. Davon abgesehen, war es nie cool. Sondern mehr so … sehr uncool?! Eher mit einem Bein in der Illegalität verankert. Und man möchte sich wirklich fragen ob die Berliner CDU nicht ganz andere Probleme in dieser Stadt zu dieser Zeit haben sollte aber nun … Sie weiß es halt nicht besser. Digitales Neuland. Lernprozess. Da fällt man schon mal auf blöde Werbeaktionen rein. In diesem Internet.

Sie weiß halt nicht, dass Wahlkampf, wenn er im Internet geschieht heute in den sozialen Netzwerken geschieht und nicht mehr wirklich auf einer statischen Homepage. Aber das kann man nur wissen, wenn man halbwegs im Thema drinnen ist. So wie z. B. Robert Habeck, der seine Wähler wie ein erwachsener Politiker auf Instagram/TikTok abholt und ständig unter Beweis stellt, dass er seine Wähler für souveräne und an relevante Informationen interessierte Personen hält.

Die CDU macht das halt nicht. Sie kann es auch nicht. Kai Wegner ist niemand, der jemals TikTok rocken würde. Und die CDU generell bleibt nun mal die deutsche Partei mit der höchsten digitalen Inkompetenz auf allen Gebieten.

Aber schön, dass sie es unbedingt kurz vor der Berliner Wahl noch einmal so deutlich demonstrieren wollte.

Ich habe derweil meine Briefwahlunterlagen mit dem auf dem Wahlschein aufgebrachten QR-Code angefordert. Digitales Neuland. JESUS!!!

Vom alltäglichen deutschen Wahnsinn

Vor Weihnachten erhalte ich eine schriftliche Einladung vom Jobcenter. Das passiert immer wieder einmal, es ist nichts Aufregendes.

Dieses Mal aber hatte mich das Schreiben aufgeregt. Oder vielmehr die Art des Versendens. Sie erfolgte nämlich nicht in einem normalen Briefumschlag sondern in einem gelben Umschlag per formeller Zustellung (PZA). Also der Art, dass der Postbote den Brief zwar nicht persönlich überreichen muss aber schriftlich quittiert, wann der Brief zugestellt worden ist. Beziehungsweise vor allem, dass er zugestellt worden ist. Oder im Dienstjargon: „Die förmliche Zustellung erfolgt nach den Regeln der Prozessordnungen durch persönliche Übergabe an den Empfänger oder eine nach dem Gesetz vorgegebene Ersatzzustellung (z.B. Einwurf in den Hausbriefkasten, ersatzweise Niederlegung).”

Mich hatte das maximal geärgert. Ich möchte Briefe dieser Art nicht in meinem Briefkasten vorfinden. Sie machen mir ein ungutes Gefühl und ich habe sehr darum gekämpft die letzten Jahre in meiner besonderen Lebenssituation solche Briefe nicht zu bekommen – was wirklich nicht einfach ist. Ich habe es geschafft. Es gibt also keinen Grund mir Post auf diesem Wege zukommen zu lassen.

Das kommentierte ich auch genauso in meiner E-Mail an meine Gesprächspartnerin, denn ich musste den vor ihr (sehr kurzfristig) vorgeschlagenen Termin leider verschieben. Auch mit dem Hinweis darauf, dass ich bisher zu den Terminen der Behörde immer gekommen bin, pünktlich, sehr selten – genauer: einmal – einen Termin nur absagen musste. Umgekehrt ist es deutlich öfter passiert. Und kurzfristiger. Es gäbe also keinen Grund mir Termine in einer Art und Weise zu schicken, die gefühlt mir den Vorsatz unterstellt, Termine nicht einzuhalten. Und dass ich mir diese Versendeform daher in Zukunft höflich verbitte.

Ich war ziemlich sauer.

Die neue Einladung kam wieder in einem normalen Brief an. Der Termin war heute. Ich war mit Begleitung pünktlich vor Ort. Wir, also vorrangig ich, hatten mit der Dame ein gutes Gespräch hinsichtlich meiner Zukunftsperspektive, meiner Ideen und Vorstellungen. Dazu gehörte, dass ich auch ein bisschen in Details meiner Vergangenheit ging und wir somit nochmals auf diese Versendeform zu sprechen kamen.

Und jetzt kommt's: Die versenden die Briefe so gar nicht aus dem Grund, weil viele Klienten nicht auf die Einladungen reagieren würden. Die versenden neuerdings die Briefe so, weil die Deutsche Post seit einiger Zeit so unzuverlässig Post zustellt, wenn sie Post überhaupt zustellt, dass die Schreiben öfter nach dem Termin erst bei den Klienten eingingen. Sie also aufgrund von Unwissenheit auf die Einladung nicht reagieren können.

Sie versenden also normale Anschreiben per formelle Zustellung, weil die Deutsche Post die bei ihr eingekaufe Dienstleistung nicht oder nur noch schlampig erledigt!

Normaler Brief bis 20 g: 0,85 Cent. Postzustellungsurkunde € 3,45 – mit Glück kauft das Jobcenter die Leistung in der Großpackung ein, dann kostet sie nur noch ab 70.000 PZA/Kalenderjahr € 2,19

Und an der Stelle kommt ihr ins Spiel: Es sind eure Steuergelder!

Ich finde übrigens auch, dass diesbezüglich diese von CDU/CSU und FDP kurz vor dem Bürgergeld angestoßene Sanktionsdebatte noch einmal ein ganz besonderes Nachgeschmäckle erhält.

Wie stirbt man in Zeiten eines Pflegenotstands?

Ich habe gestern mit der Freundin telefoniert. In dem Hospitz in dem sie arbeitet ist zur Zeit nur 50 % Belegung (ist nicht so als hätten die nicht auch bei 100 % Einsatzmöglichkeit enorm lange Wartelisten) der sonstigen Belegung möglich.

50 % deshalb, weil ein großer Teil des Personals krank ist. Das hat mich gestern dann doch schockiert. Denkt darüber nach, was das für die Paliativpatienten heißt, die dann halt jetzt in die endliche Phase ihres Lebens treten.

Wo werden sie sterben? Wie werden sie sterben?

Sterben ist zeitlich selten verhandelbar. Es ist nicht so als würden die Krankenhäuser derzeit auch alle Betten bedienen können, die sie vorrätig halten. Ist Pflegepersonal nicht ausreichend verfügbar, stirbt man auch u. U. im Krankenhaus schlecht versorgt. Und verfügbares Pflegepersonal wird derzeit an die Pädiatrie weiter gereicht, wenn nur möglich. Und die Situation in der häuslichen Palliativpflege ist kein bisschen besser. Leider. Sie war auch immer schon hart am Limit – als meine Freundin S. vor Jahren zu Hause sterben wollte (und konnte) hatte schon die Pflege Dienst bei ihr in der Freizeit erwiesen.

Lasst euch bitte wenigstens gegen Grippe impfen, auch die Kinder – und auch wenn ihr nicht zur ausgewiesenen Risikogruppe gehört. Schützt die Pflege durch Minimierung von Erkrankung, wo es nur geht. Meine Hausärztin sprach gestern von Infektionszahlen, die das harte Grippejahr 2017/18 noch übertreffen könnten.

Es ist jetzt vielleicht auch nicht die Zeit sich auf Weihnachtsfeiern, in Clubs oder auch so nur zum Spaß mit Alkohol, Drogen so abzuschießen, dass der Notarzt kommen muss. Vermeidet Erkrankungen, wenn ihr es könnt. Vielleicht weniger Verkehrsregeln missachten. Begreifen, dass man auf dem Fahrrad doch sterblich ist. Solche Dinge. Wir können in der jetzigen Zeit das System durchaus entlasten.

Bargeld abschaffen?

Wird derzeit viel diskutiert. Jüngere Generationen, die auch gar keine Probleme offensichtlich mehr haben mit allen Alltagsaktionen getrackt zu werden, finden das total cool. Ältere Generationen, die vielleicht oldscool am physischen Geld hängen, sehen das etwas kritischer. Richtig alte Generationen wissen wie wichtig in harten Zeiten, also Kriegszeiten, ein funktionierender Schwarzmarkt sein kann.

Der dahinter liegende politische Wille ist natürlich so klar wie eindeutig: Man möchte das Schwarzmarktgeschehen eindämmen. Klar, kann man so den Bauarbeiter günstiger im Bau beschäftigen an der Steuer vorbei. Ob sich das für den Mann lohnt sozialversicherungstechnisch, wage ich zu bezweifeln. Ich habe aber das dumme Gefühl, dass Steuereinnahmen in ganz anderer Höhe sehr legal nicht erhoben werden – von z. B. immer noch Amazon, Apple, Wisht & Co.

Und wenn ich mir zur Zeit die weltpolitische Gesamtsituation so ansehe, ich weiß nicht ob die Abschaffung von Geld eine so clevere Idee wirklich ist. Wir haben derzeit eine energetische Krise. Wir haben knapp 1.300 Kilometer von Deutschland entfernt ein Land, dem gerade die gesamte elektrische Infrastruktur zusammen geschossen wird und somit nicht nur der physische sondern auch virtuelle Blackout droht bzw. in einigen Regionen bereits gelebter Alltag ist.

Angriffe auf die virtuelle Infrastrukturen z. B. von Krankenhäusern, die kennen wir längst. In Berlin hatte erst neulich ein Teilbereich der Stadt wieder einen kompletten Stromausfall – da geht dann gar nichts mehr. Betrifft das eine größere Region komplett, haben wir ein Problem: Es kann nicht mehr eingekauft werden. Ich habe schon erlebt, dass ich aus dem Supermarkt wieder gehen musste, weil dort die elektronischen Kassen nicht mehr funktionierten. Ja, die werden in oben beschriebenen Situationen auch nicht funktionieren.

Ich kann in einem solchen Fall am nächsten Tag aufmachen und per Hand abrechnen, Waren kann man sehr schnell analog auspreisen zur Not und mit Bargeld kann auch dann, wie früher bei Tante Emma im Laden, bezahlt werden. Ich kann das nicht, wenn die Menschen kein Bargeld mehr haben. Weitflächige Blackouts kann ich mit Bargeld wenigstens für ein paar Tage abfedern. Mit Geldkarten und Google-/Apple Pay wohl nicht.

Und wenn wir etwas gelernt haben in diesem Jahr ist wohl leider, dass vermeintlich Unmögliches nicht so sehr unmöglich ist. Übrigens wird so ein Angreiferland wie Russland immer Geld haben, egal wie Sanktionen wirken und Krieg Geld kostet: Vorsorge. Weil Russland sich schon seit Jahren in einem solchen Punkt viel breiter aufgestellt hat als unser Land und sich in fremde (digitale) Infrastrukturen lässig einmischen kann. Ob Deutschland die digitale Kompetenz hat, gleiches in Russland zu bewerkstelligen, das wage ich sehr zu bezweifeln. Wie der Minister für Verkehr und Digitales gestern treffend feststellt, liegt Deutschland in dem Bereich locker zehn Jahre zurück. Russland hat seit Jahren mit Vorsatz an der heutigen Situation gearbeitet. Deutschland war in allen Bereich nur naiv und ist CDU-naturgegeben erschreckend rückständig auf so sehr vielen Ebenen.

Bei allem Verständnis für lässige Zahlcoolness. Ich bin da erst einmal noch für Bargeld. Ich mag es hier und da Menschen etwas kleines Geld abgeben zu können. Und ich liebe es alle paar Tage mein Portemonnaie aufzuräumen, die Centstücke auszusortieren, kurz vor einer Reise zur Bundesbank zu bringen und das Geld einzuwechseln – um im Urlaub mir davon ein schönes Essen zu gönnen. Bargeld kann nämlich Spaß machen – und Freude. Niemand kann wissen, ob er nicht irgendwann einmal darauf angewiesen ist, etwas Geld unter der Hand einnehmen zu können.

Denn: Wir wissen wirklich nicht, was die Zukunft bringt. (Das Ganze ist jetzt natürlich ohne die Hintergründe einer richtig harten Rezension beurteilt, die ist noch einmal ein ganz anderes Thema.)

Zweiter Tag …

… nach der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger, die immerhin einen Putschversuch (so muss man es wohl nennen) geplant hatten. Also unsere Demokratie maximal schädigen wollten.
Der zweite Tag und Marcus Söder (CSU) als auch Friedrich Merz (CDU), die sofort auf dem Plan stehen, sobald Menschen für politische Maßnahmen zum Schutz unseren Klimas auf unterschiedliche Weisen demonstrieren, und härteste Strafen fordern bzw. Söder in seinem Bundesland auch durchsetzt – also die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepbulik Deutschland auf zweifelhafte Weise aussetzt – noch nichts zu diesem unfassbaren Vorgang gesagt oder „gemeint” haben.

Lasst uns bitte so klug sein in Zukunft und nie wieder Vertreter von CDU und CSU auf den Posten des/der Bundesinnenminister*in wählen! Und auch nicht ins Bundesjustizministerium. Ach ja: Von Marco Buschmann, FDP, kam auch noch nichts.

Christian Lindner

Wenn Christian Lindner jetzt in die Kamera spricht, die Gasumlage wäre das falsche Mittel, denn sie würde die Gaskosten verteuern, dann frage ich mich ob der Bundesfinanzminister intellektuell im Sinne seiner beruflichen Position noch ganz fit ist?

Sollte ihm das nicht schon bewusst gewesen sein – als Bundesfinanzminister –, dass x-viele Cents auf die Preise für Gas und Strom erhöhen?

Sollte ihm wirklich nicht vorher schon bewusst gewesen sein, dass er damit mitten in einer Inflationen Haushalte und Unternehmen mit der Gasumlage in die Privatinsolvenzen/Insolvenzen/Stilllegungen entsendet?

Sollte ihm nicht bewusst gewesen sein – hier aber auch in Gemeinsamkeit mit dem Bundeswirtschaftsminister – dass der kurz- und langfristige Schaden für die deutsche Wirschaft Stillstand und Rückschritt verursacht? Wobei ich dem Bundeswirtschaftsminister zugute halten möchte, dass seine Idee zur Gasumlage letztendlich aus Lindners Weigerung, die Schuldenbremse nochmals um ein Jahr auszusetzen, resultiert.

Und jetzt kommt Lindner plötzlich geläutert und lahmfromm um die Ecke, da ihm deutlich wird, dass er in Niedersachsen höchstwahrscheinlich um den Einzug in den Landtag fürchten muss? Und er natürlich nun versucht, Habeck als den Trottel darstehen zu lassen, nur um ihn ein paar Punkte abzuluchsen?

Er ist, meiner Meinung nach, nur erbärmlich. Dieser Christian Lindner macht keine Politik für dieses Land. Er ist immer noch im Modus der langjährigen Opposition gefangen, die ihm als Grundhaltung Verweigerung gelehrt hat.

Dieses Mal hat er mit der Entscheidung für die Gasumlage, dem in dieser Zeit strunzdämlichen Festhalten an der Schuldenbremse aber vorrangig damit seinen eigenen Wählerkreisen in die Hinter getreten, nur weil er für den kleinsten Teil seiner Wähler (1 %) keine Reichensteuer abtrotzen müssen. Und hat das nicht vorhersehen wollen?

Er ist in einem Dilemma und nicht wirklich Willens für das Land eine konstruktive Finanzpolitik zu gestalten, um Deutschland in dieser besonderen Zeit mit geringsten Schaden zu bringen. Vor allem ist er nicht Willens in einer solchen Zeit auch von den Reichsten im Land gesetzlich die sinnvolle Unterstützung der Landesfinanzen abzufordern.

Er ist ein Schaumschläger. Hängt sein Mäntelchen in den Wind und knickt bei der kleinsten echten Brise ein.

Ich finde Christian Lindner gruselig!

Behandlung mit monokularen Antikörper für Covid.19-PatientInnen

Ich erlaub mir hier den Text von einem Facebook-Kontakt Günter K V Vetter aus Facebook zu kopieren und Euch zur Verfügung zu stellen, die Facebook für die Pest halten. Es geht um Berliner Anlaufstellen für Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind (nachweislich mit Test) und hochgradige Risikofakttoren für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Behandlungsoption mit monoklonalen Antikörpern für Covid-19-Patientinnen und -Patienten

Personen, die nachweislich an Covid-19 erkrankt sind, noch keine Sauerstoffbehandlung erhalten haben und Risikofaktoren für einen schweren Krankheitsverlauf aufweisen, haben im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten Anspruch auf eine Behandlung ihrer Covid-Erkrankung mit monoklonalen Antikörpern. Die Anwendung dieser Arzneimittel soll innerhalb von drei Tagen nach einem positiven Corona-Test und innerhalb von zehn Tagen nach Auftreten der Symptome erfolgen. Die Behandlung ist kostenfrei und erfolgt im Rahmen der ärztlichen Therapiefreiheit unter der Verantwortung der Ärztin oder des Arztes.

Sie kann ambulant oder stationär im Krankenhaus oder außerhalb des Krankenhauses, in Praxen, erfolgen. Es kann auch ein Einsatz in Pflegeeinrichtungen in Betracht kommen. Es muss dabei sichergestellt werden, dass eventuell auftretende schwere allergische Reaktionen und andere Nebenwirkungen schnell von einer Ärztin oder einem Arzt behandelt werden können.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: „Es ist wichtig zu wissen, dass wir insbesondere bei vulnerablen Patient:innen frühzeitig eine monoklonale Antikörpertherapie anwenden können. Gehören Sie also zu einer Risikogruppe und sind an Covid-19 erkrankt, beraten Sie sich dazu mit Ihren behandelnden Ärzt:innen.“

Dr. Bettina Gaber, Vorstandsmitglied der KV Berlin: „Es ist sehr wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um nicht schwer an Corona zu erkranken. Die monoklonale Antikörpertherapie kann helfen, schwere Krankheitsverläufe und einen stationären Aufenthalt zu verhindern. Wer zu den genannten Risikogruppen gehört und positiv auf Covid-19 getestet wurde, sollte keine Zeit verlieren und sich unverzüglich mit seinem behandelnden Arzt in Verbindung setzen.“

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hat in Zusammenarbeit mit der Charité Universitätsmedizin und Berliner Kliniken in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, entsprechende Behandlungsstrukturen in Berlin aufzubauen und über die Behandlungsmöglichkeit in den Praxen, aber auch in den Teststellen und Apotheken zu informieren.

Bei den Covid-19-Antikörperpräparaten handelt es sich um eine Immuntherapie mit monoklonalen Antikörpern, Proteine des Immunsystems, gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Eine monoklonale Antikörpertherapie zur Behandlung von Covid-19 kann in Deutschland seit Februar 2021 angewandt werden: In Form einer Kombinationsbehandlung mit den Antikörpern Bamlanivimab und Etesevimab oder in Form einer Kombinationsbehandlung mit den Antikörpern Casirivimab und Imdevimab. Mögliche Risikofaktoren sind: Adipositas, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Muskeldystrophie oder vergleichbare neuromuskuläre Erkrankung, Leberzirrhose oder andere chronische Lebererkrankungen, chronische Nierenerkrankung, laufende Chemotherapie, HIV-Infektion. Weitere Informationen bietet die KV Berlin auf ihrer Website an.

In Berlin bieten derzeit sieben Praxen sowie sieben Kliniken eine ambulante Therapie mit monoklonalen Antikörpern zur Behandlung von Covid-19 an. Die oder der Haus- oder Fachärzt:in kann, sofern Therapie mit Covid-19-Antikörperpräparaten in Betracht gezogen wird, die oder den Patient:in an eine der folgenden Praxen oder Kliniken vermitteln. Patient:innen können sich nicht selbst für die Therapie anmelden. Die Aufnahme erfolgt nur über Arzt-zu-Arzt-Kontakt. Praxen:

Zentrum für Infektiologie (zibp) Dr. Axel Baumgarten Driesener Straße 20 10439 Berlin Tel.: 030 233 212 665

Hausärztliches MVZ am Kutschi Dr. Marc Kurepkat Ollenhauerstraße 3-5 13403 Berlin Tel.: 030 4528696

Praxis Korok – Hausärzte in Karlshorst Kai Korok Rheinsteinstraße 1 10318 Berlin Tel.: 030 501 515 915

Infektiologisches Zentrum Steglitz (IZS) Dr. Nicolai Bottez Schloßstraße 119 12163 Berlin Tel.: 0152 2105 3002

Die Hausärzte Silke Weck (vorm. Klare) Stargarder Straße 69 10437 Berlin Tel.: 030 448 14 15

Hausarztpraxis am Steubenplatz Dr. Mariska Janssen Reichsstraße 84a 14052 Berlin Tel.: 030 300 999 70

Dr. Adnan Khamis Märkische Allee 172 12681 Berlin Tel.: 030 541 05 70

Kliniken:

Helios Klinikum Emil von Behring Walterhöferstraße 11 14165 Berlin Tel.: 030 810 262 215 (08:30 Uhr bis 16:00 Uhr)

St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof Wüsthoffstraße 15 12101 Berlin Tel.: 0151 141 674 49 (24/7 Hotline)

Bundeswehrkrankenhaus Berlin Scharnhorststraße 13 10115 Berlin Tel.: 0151 126 855 57 (24/7 Hotline)

Charité Universitätsmedizin Campus Mitte Charitéplatz 1 10117 Berlin Anmeldung nur über Arzt-zu-Arzt-Kontakt

Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum Berlin-Schöneberg Rubenstraße 125 12157 Berlin Tel.: 030 130 202 596 (24/7 Hotline)

Park-Klinik Weißensee Schönstraße 80 13086 Berlin Tel.: 030 962 848 452 (Mo-Fr, 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr)

Schlosspark-Klinik Charlottenburg Heubnerweg 2 14059 Berlin Tel.: 030 3264 1956 (Mo-Fr, 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr)