Schreibt euren Abgeordneten: JETZT!

Gestern haben 130 Abgeordnete des Bundestages einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Diese Prüfung ist zeitlich dringend, um hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl noch zugunsten unserer demokratischen Verfassung, Einfluss nehmen zu können.

Denn so, wie derzeit die CDU agiert, müssen wir davon ausgehen, dass Friedrich Merz nach der Wahl durchaus in eine große Koalition mit der AfD gehen würde – seine Kollegen in Sachsen haben es vorgemacht, sind eingeknickt. Und Merz duckt sich derzeit zu sehr weg – entgegen seiner bisherigen Versprechungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gibt diesbezüglich eine fragwürdige Figur ab.

Rein formal wird dieser Antrag in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert werden, muss aber – um Wirkung bei der jetzigen Bundestagswahl zu zeigen – kurzfristig abgestimmt werden. Heißt, es ist keine Zeit mehr für Vertagungen auf eine 2. oder 3. Lesung. Für die Sofortabstimmung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt, jetzt ist euer aktives Mitwirken sehr nötig, damit dieser Antrag zu Abstimmung kommt. Es ist nötig, damit sich die von euch gewählten Abgeordneten nicht hinter Formalien verstecken. Es ist dringend notwendig, dass diese von euch ein klares Mandat formuliert bekommen.

Die AfD ist in weiten Teilen gesichert als rechtsextrem vom deutschen Verfassungsschutz eingestuft worden. Heute erst hat das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch gilt. Hätte es nicht eine ganz merkwürdige Personalie mit dem obersten Verfassungsschützer im letzten Jahr gegeben, der „rechtzeitig” in die CDU-Politik gewechselt war, wäre die AfD heute bereits als Verdachtsfall hochgestuft.

Bitte, schützt unsere Demokratie. Wir haben mit der AfD und, leider auch nun mit der CDU zwei Parteien derzeit im Bundestag sitzen, deren Bestreben sich längst nicht mit den Grundsätzen unserer Verfassung noch vereinbaren lassen. Es sind Parteien, die offen rassistisch kommunizieren. Parteien, die unseren Sozialstaat zerstören wollen. Parteien, die die geschlechtliche Gleichstellung in Frage stellen. Parteien, die in den Klimafragen zurück in die Steinzeit wollen.

Das kann niemand wirklich für unser Land wollen!

Bitte schreibt euren Abgeordnet*innen im Bundstag. Sagt Ihnen, was ihr von denen nun erwartet hinsichtlich der kommenden Woche und eines AfD-Verbotes. Schreibt ihnen, dass ihr erwartet, dass sie in jedem Fall für den Erhalt der deutschen Demokratie agieren werden. Dafür sind sie von euch gewählt worden – und möchten womöglich auch wiedergewählt werden von euch? Oder?

Zu kompliziert? Nein! Unten findet Ihr den Musterbrief von den Omas gegen Rechts (Nord) vorformuliert. Dies ist ein Entwurf, wer sich dort nicht engagiert, kann natürlich einige Passagen auch streichen. (Es dürfte weitere Versionen im Internet geben).

Es stehen auf der Homepage der Omas auch die passenden Links, wie ihr an die Adressen eurer Bundestagsabgegordneten kommt.

Liebe Menschen, ihr bekommt docht mit, was gerade im Rest der Welt los ist?! Ihr seht doch selber, wie Trump gerade die demokratische USA zerlegt. Wie im Osten Europas mehr und mehr die Demokratien bröckeln. Das kann doch niemand für Deutschland wollen, oder? Bitte zeigt klare Haltung für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben nur diese eine – und ist diese ersteinmal vom Faschismus zerlegt, könnt ihr sie auch nicht mehr wiederwählen!

BETREFF: Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Sehr geehrt…

am 20.01.2025 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD in den Bundestag eingebracht.

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Begründung:

Angesichts des wachsenden, hetzerischen und spalterischen Einflusses der AfD besteht große Sorge um die Zukunft unserer Demokratie. Das Grundgesetz hat daher aus gutem Grund auch den Weg des Parteiverbots durch das BVerfG vorgesehen. Ich engagiere mich bei den OMAS GEGEN RECHTS mit dem Ziel, die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stärken, damit es für uns und unsere Kinder und Enkel eine demokratische Zukunft gibt.

Von Ihnen als abgeordnete Person meines Wahlkreises erwarte ich, dass Sie alles unternehmen, um die Gefahr abzuwenden, die von einer weiter erstarkenden AfD ausgeht.

Das Vorhaben, die AfD inhaltlich zu stellen und ihren Einfluss zurückzudrängen, hat sich als wenig erfolgreich herausgestellt. Stattdessen sind die Rechen weiter auf dem “Vormarsch” und es ist zu beobachten, dass sich unsere Sprache und die Themen der allgemeinen Politik immer mehr an die rechten Strömungen anpassen und sie dadurch stärken. Inzwischen sitzen AfD-Abgeordnete in vielen Landtagen und sprechen dort und überall offen über ihre menschenverachtenden Pläne. Lügen und Hetze, sogar Gewalt gegenüber jedem, der nicht in ihr faschistisches Weltbild passt, sind an der Tagesordnung.

Nicht zuletzt im thüringischen Landtag hat sich gezeigt, wie wenig die AfD sich wirklich an die Spielregeln der Demokratie hält!

Die Prüfung eines AfD-Verbots ist daher meines Erachtens dringend geboten, um zu verhindern, dass diese antidemokratische Partei die Demokratie weiter unterwandert und zerstört.

Wir sind dabei aber nicht blind, denn:

Die Einstellung mancher Leute wird sich durch ein AfD-Verbot selbstverständlich nicht ändern. Damit würde vorrangig nur das Symptom, aber nicht die Ursachen behandelt, sicherlich.

Dennoch darf antidemokratisches Verhalten nicht einfach so “stehengelassen” werden. Es sollten keine Steuergelder mehr dafür verwendet werden, weiterhin rechtsextreme, verfassungsfeindlich und nicht grundgesetzkonforme Ansichten zu verbreiten. Dies könnte durch ein Verbotsverfahren endlich ganz offiziell klar und deutlich so benannt werden.

Natürlich lässt sich auch argumentieren, dass ein Verbotsverfahren die AfD weiter stärken könnte, in dem sie sich als “Opfer” inszeniert. Aber letztendlich wird sie das sowieso tun – wie sie es immer getan hat. Egal, was passiert. Ich fordere Sie daher sehr eindringlich auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingeleitet wird.

Alle anderen Parteien – auch Ihre – haben sich bisher immer als demokatrieschützend dargestellt und das “Nie wieder ist Jetzt” mitunterstützt. Nun ist es an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und alle Mittel einzusetzen, um unsere Demokratie vor weiterem Schaden zu bewahren.

Gleichzeitig ist ein Verbotsverfahren nur EINES der gebotenen Mittel. Die weitere Arbeit an allem, was der AfD die “Unzufriedenen” zuspielt, darf darüber nicht vernachlässigt werden und der politische Diskurs muss parallel weiter geführt werden.

Sie sehen, dass wir uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und Sie als unsere politischen Vertreter und Vertreterinnen daher dringend auffordern, das Verbotsverfahren zu unterstützen.

Mit freundlichen und besorgten Grüßen

NAME

OMA GEGEN RECHTS