Ich sehe keinen Horizont mehr.

Und wenn ich den nicht mal mehr sehe, wohin soll ich eigentlich schwimmen?

(Aus der Reihe: so müde sein.)

Die neue Deckelung der alten Deckelung

Die taz interviewt den Rechtsanwalt Christian Solmecke zu dem neuen Gesetzesentwurf, der erneut Abmahngebühren gegenüber Privatpersonen insoweit deckeln soll, dass künftig von einem Streitwert von € 1.000,— bei Urheberrechtsvergehen ausgegangen wird, das dürfte eine maximal Abmahngebühr von maximal € 155,30 ergeben. Der bisherige Versuch der Deckelung, seit 2008 rechtsgültig, wurde von den Gerichten einfach ausgesetzt. Interessant dabei ist, dass in den Fällen von Raubkopien, die Kläger, meist Plattenfirmen, grundsätzlich davon ausgehen, dass der gleiche Jugendliche diese Raubkopie in Tauschbörsen erneut ins Netz stellt. Und die Gerichte folgten bisher diesen Angaben – besonders gerne wohl lt. Herrn Solmecke das Landgericht Köln.

Derweil frage ich mich beim Lesen, in Deutschland sollte, meines Wissens nach, aufgrund der Unschuldsvermutung Recht gesprochen werden. Wie kann ein Gericht hierzulande einen Streitwert zulassen in einem Verfahren, von dem der Kläger lediglich aufgrund von Vermutungen davon ausgeht? Warum muss der Kläger nicht mehr beweisen, dass der Beklagte eine illegal gezogen Kopie tatsächlich und wahrhaftig auch wieder verteilt hat?

Justitia stinkt zunehmend zum Himmel!

Online-Stalking

Ich lese das Blog von Serotonic schon lange und habe daher das Online-Stalking, dessen sie sich seit Jahren versucht zu wehren – in allen Variationen – mitbekommen. Und ich verstehe, vor allem da ihr rechtlich kein Rückhalt gewährt worden ist, dass sie dessen oft sehr müde war. Ich finde es bewundernswert, dass sie eben genau nicht aufgehört hat mit ihren Online-Aktiviäten, obwohl ihr oft danach war.

Heute hat sie die Geschichte „Weil das hier eben doch nicht nur Internet ist” aufgeschrieben. Und ich empfehle sehr sie zu lesen.

Grundsätzlich sollten Bloggerinnen und Bloggern, denen so etwas auch widerfährt (Serotonic twitterte gerade, sie erhält derzeit Mengen von Mails, die von ähnlichen Erfahrungen berichten) ihre Leser auf diese Kandidaten aufmerksam machen, damit auch die Leserschaft angemessen auf sie reagieren kann (was im günstigsten Fall heißt, sie zu ignorieren also kalt zu stellen.)

Stalking – egal ob im realen Leben oder „nur” online praktiziert – beginnt übrigens dann, wenn die/der Betroffene zum Stalkenden (oder zu der Stalkenden) sagt, „ich möchte nicht, dass Du das tust. Höre auf damit!” Wer diese gesetzte Grenze überschreitet, offensichtlich überhört, irgnoriert, ist ab diesem Moment Täter und gehört strafrechtlich verfolgt und bestraft.

Und das gibt es keine Diskussion. Und da ist auch kein Raum für Witze, Ironie und schon gar nicht für die Erklärung, das seien doch alles lediglich Banalitäten.

Die Relevanz bestimmt alleine die/der Gestalkte für sich – und niemand sonst! Schon gar nicht der Täter!

Edit: Und was die Mela schreibt!

Die tollste Katze überhaupt!

Meine Nishia …

Das Teigholz

Kurz nach Weihnachten bekomme ich ein Päckchen aus der Schweiz zugeschickt mit selbst gebackenen Plätzchen, die, wenn ich ehrlich bin zu den besten selbst gebackenen Keksen gehörten, die ich jemals gegessen hatte. Sie waren so schnell weg, dass ihnen nicht einmal die Zeit für ein Foto verblieb. Na ja, es waren auch viel zu wenige davon in dem Päckchen. VIEL ZU WENIGE!

Was mich aber vor allem faszinierte, war die Perfektion der Plätzchen in ihrem Aussehen. Wie vom Konditor gemacht in sehr gleicher Teighöhe, ich vermutete fast schon maschinelle Zubereitung, wusste aber, diese sind ganz privat in einer normalen Küchen entstanden. Da musste ich nachfragen und erhielt als lapidare Antwort, das sei doch ganz leicht mit Teighölzern!

Die Einfachheit erklärte sich mir nicht, denn ich kannte nicht einmal den Begriff „Teigholz”, geschweige denn wusste ich, dass es so etwas gibt. Nach einer kurzen Aufklärung via Facebook und dem lapidaren Zusatz, „diese gäbe es in der Schweiz für einen Apfel und 'nen Ei (was immer das in der Schweiz auch heißen mag) in jedem Supermarkt”, konnte ich nur für mich festhalten, ich hätte diese Gerätschaft noch nie gesehen und dass es sie in Deutschland wohl auch eher nicht so einfach so zu kaufen gibt. Die liebe Freundschaft befand zum Glück, ich dürfe nicht dumm sterben und so wurden mir zum anstehenden Besuch hier in Berlin die Teighölzer als Mitbringsel in Aussicht gestellt. Et voilá:



Einfache Holzlatten, ca. 40 cm lang und jeweils im Set 10, 5 und 3 mm hoch. Den Teig legt man dazwischen und rollt ihn dann auf durchgehender Gesamthöhe aus, um sehr gleichmäßige Backwaren zu erhalten.

Ich bin nun also stolze Teighölzerbesiterin oder noch schöner: „jeu de baguettes”-Besitzerin. Und plane mit der verantwortlichen Spenderin im Mai zur nächsten Besuchsrunde eine Plätzchenbacksession! Weihnachten kommt man ja eh nie dazu!

Shiinexpedit

Verlogen sind wir doch allemal …

Wir hier, die wir im Internet immer so schön aktiv, politisch denken, menschlich kommentieren, lauthals nach Änderung schreien und immer noch vor dem Zahn der Zeit argumentieren. Warum ich das denke? Weil ich mich ärgere, sehr sehr ärgere. Über uns alle.

Wir waren dieser Tage mehr oder weniger alle ein wenig Part dieser Aktion #aufschrei und sind es noch. Die Ursachen, warum es zu so einer verhältnismäßig großen Gegenreaktion kam, die sehr schnell auch von den anderen Medien aufgenommen wurde – weil sie in der Größe nicht mehr zu ignorieren war – sind subjektiv sehr vielfältig.

Für mich gesprochen war es weniger das, was Brüderle da möglicherweise gesagt hatte, es war vor allem das Verhalten seiner Parteikollegen. Die männliche Clubsolidarität der (Frauen muss man bei der FDP mittlerweile mit der Lupe suchen) Club-Bonzen, die dem armen alten Mann Brüderle sofort zur Seite sprangen – und den Mann damit unnötig mehr schädigten. Ihrer geschlossenen Meinung nach dürfe man doch jemanden, der sich zu den Vorwürfen lediglich ausschweigt, nicht vorverurteilen. Aber interessanterweise durften sie ihn sehr wohl verteidigen! Vor allem spielten sie gekonnt den Ball an die Frau zurück, die sich als Betroffene outete. Falscher Zeitpunkt der Veröffentlichung, kein Fair Play und überhaupt, was kann sie auch nicht über Witze alter Herren lachen?

Und wie fies von einer jungen Frau, den alten Mann zu fragen, wie es sich anfühlt, nun noch mal in die Startlöcher seiner Partei geschickt zu werden – in seinem Alter? (Eine für mich sehr legitime, wenn sicherlich direkte Frage, die völlig logisch aus dem Handeln dieser Partei entsprungen ist, hatte diese doch im letzten Strukturwechsel ausschließlich noch auf die jungen politischen Nachfolger gesetzt.) Und schlussendlich, was hat so eine junge Frau eigentlich nachts um vierundzwanzig Uhr noch an der Bar zu suchen, wenn sie sich mit den Gepflogenheiten der Machtpolitiker nächtens nicht auseinander setzen möchte?

Natürlich ist das Maß für mich auch voll, aufgrund der Wahrnehmung dessen, was in den vergangenen Wochen in Indien passiert ist.

Mein persönlicher Hauptgrund, warum einfach Schluss mit lustig sein sollte in diesem Land ist dieser Gerichtsspruch in 2012 gewesen in dem ein doppelt so alter (!) Vergewaltiger frei gesprochen wurde, der nachweislich ein 15jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, weil dieses Mädchen sich nach Ansicht der Richterin nicht genug gewehrt habe. Ihr „Nein” war nicht genug Gegenwehr gegenüber einem Mann, der dem Mädchen bereits als körperlich brutal bekannt gewesen war.

Die Wut und Aggression, die ich hierbei immer noch verspüre, kann ich gar nicht beschreiben.

Das sind meine Gründe, warum ich #aufschrei als immens wichtig erachte. Und dennoch erscheint gerade diese Aktion als zynisch verlogen: gestern wurde in Berlin eine Frau vergewaltigt. Von mehreren Männern, also mehrfach. Die Frau wurde schwer verletzt, so dass sie zeitweilig in Lebensgefahr schwebte. Es heißt „Den Beamten habe sich ein eindeutiges und erschütterndes Bild geboten.” Die Frau war eine Obdachlose. Der Spiegel schaltet in seinem Artikel lieber die Kommentare gleich aus. Und hier in diesem unseren Internet findet der Vorfall gar keine Beachtung.

Ich habe ihn gestern sehr bewusst einmal nicht auf Twitter verlinkt, weil ich weiß, dass dort das Thema „Armut in Deutschland” ganz gerne ignoriert wird. Ich tue so etwas nämlich sehr oft, daher kenne ich die Reaktionen. Also die Nichtreaktionen. Und gerade wegen #aufschrei habe ich mir angucken wollen, wie auf diesen Fall – der aufgrund seiner Schwere auch über Berlin hinaus mediale Resonanz fand – reagiert wird. Nichts. Eine einzige mir bekannte Bloggerin, machte den Fall im Web bei Facebook mit einem eigenen Kommentar heute publik, dort gab es einige Kommentare, geteilt wurde der Artikel nicht. In einer Zeit, in der sich unserer webmedialer Zenit um eine Aktion #aufschrei dreht, haben wir keine Stimme für eine vergewaltigte Frau ohne Wohnsitz in Berlin?

Gestern retweete ich und poste ich auf Facebook eine Meldung zu der Agenda der Sitzung des Bundestages für diesen Donnerstag. Es steht die erste Beratung an zur Änderung des Gesetzes der Prozesskostenbeihilfe sowie zu der Begrenzung der Aufwendung der Prozesskostenbeihilfe an.

Der sachliche Hintergrund ist, dass die Sozialgerichte unter der Last der Klagen zu ALG II zusammen brechen. In den Prozessen geht es vor allem um unrechtmäßige Sanktionen der Jobcenter von Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen. Diese sind lt. Verfassung nicht zu kürzen, die Jobcenter tun das aber nach wie vor. Also MÜSSEN diese Menschen klagen. Zudem werden Berlin z. B. werden gerade im Justizwesen weiterhin umfangreiche finanzielle Kürzungen vorgenommen.

Also muss man gucken, wie man Prozesse künftig vermeidet und schlaue Politiker (der erste Vorstoß hierzu kam vorausschauend von der SPD seinerzeit mit der Hartz-Konzeption, die bekannten asozialen Parteien wie CDU und FDP werden nun vollführen) sind nun dabei diese Prozesskostenbeihilfe einzuschränken, die aber die einzige Möglichkeit ist für Menschen ohne sonstige finanzielle Möglichkeiten einen Prozess anstreben zu können, um Recht zu bekommen.

Weder wurde mein Tweet bis jetzt retweetet. Noch wurde mein Facebook-Post kommentiert oder gar geteilt. Nichts. Ich fragte sogar gestern Abend selbstkritisch:



Kein Retweet, kein Fave, keine Antwort.

Es kostet uns hier im Web so wenig Zeit, Energie, Einsatz, um den sehr vielen armen Menschen in diesem Land eine Stimme, eine Lobby zu geben. Aber wir tun es nicht. Es interessiert uns nicht, dass in unserem Sozialstaat arme Menschen künftig nicht mehr ihre Recht einklagen dürfen. Und wenn Frauen, im Nebenzusatz obdachlos, vergewaltigt werden, haben wir keine Verwendung für ihr Leiden zu einem Zeitpunkt, den wir durch den Hashtag #aufschrei europaweit geprägt haben.

Was bitte ist nur los mit uns?

Nachtrag. Die ist der Link zur ePetition gegen die Einschränkung der Prozesskostenbeihilfe. Sie ist seit über einem Monat online und hat derzeit nicht einmal 3.000 Zeichnungen (Stand, heute 14:30 Uhr). Bis zum 18.02.2013 benötigt sie aber 50.000 Stimmen. Gebt sie ihr! Verlinkt die ePetition. BITTE! Hier soll eine ganze Gesellschaftsschicht (nicht nur ALG II-Empfänger, auch Rentner mit Grundsicherung, Minijobber etc.) aus dem deutschen Rechtsgeschehen gestrichen werden – lasst das bitte nicht zu!