Anonym sein ist doof!

Wissen wir. Ich finde Menschen, die agieren ohne sich zu ihrer Person zu bekennen, auch nicht so dolle. Insbesondere dann, wenn anzuzweifeln ist, ob sie dieses Tun auch ausführen würden, hätten sie gar nicht erst die Chance sich feige zu verstecken. Andererseits bin ich mir darüber im Klaren, dass Menschen zunehmend nur anonym handeln können, weil sonst unangenehme Wahrheiten gar nicht mehr ans Licht kommen könnten. Kurz: anonymes Handeln hat zwei Seiten, wie so alles. Denunzierung ist scheiße, Aufklärung mit stichhaltigen Beweisen ein Gut, dessen sich anonyme Aktivisten nicht schämen brauchen. Sie gehören geschützt!

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich möchte jetzt also, dass Schluss ist mit dem anonymen Agieren im Web. Soll er das ruhig tun. Das spricht wieder einmal mehr für die hervorstechende Internetkompetenz aller Parteien, die mit dem großen „C“ beginnen, derer wir uns so sehr schmerzlich bewusst sind. Seine Idee entstammt einer sinnlosen dummen Forderungswut in Reaktion auf das Attentat in Oslo. Das ist in sofern wieder von ganz besonderer Intelligenz geprägt, weil der Attentäter Breivik so besonders anonym im Web unterwegs war. Der Mann hatte nicht einmal anonym Riesenmengen Dünger zum Bomben basteln gekauft, denn er konnte vom Händler den Behörden gemeldet werden. Die nur nicht ermittelten! Oder nicht rechtzeitig. An der Stelle möge sich Herr Friedrich vielleicht eher einmal Gedanken über die finanzielle Existenz der ausübenden Behörden einer deutschen Exekutiven machen.

Wie dem auch sei und was auch immer kommen mag, wir, die wir Ahnung haben, sind gut darin eine Anonymität vor die große kommende Nichtanonymität einer Regierung zu installieren. Da bin ich mir sicher.

Die größte Sorge aber bereitet mir das künftige Standing von Friedrich nach seiner Forderung in seinem eigenen politischen Umfeld. Hoffentlich hat der deutsche Innenminister sein Vorhaben mit den gleichen Politikern seiner Partei abgesprochen, die damals gegen Jörg Tauss bei seinen Ermittlungen gegen Kinderpornographie im Web agiert haben und seinen politischen Tod implementiert haben. So etwas tut man nicht, ohne einen echten eigenen Grund zu haben. Eine Anonymität für Politiker im Netz wird es dann aber nicht mehr geben. Weder für das, was sie als Politiker nicht tun, noch für das, was sie als private Menschen tun. Und deswegen wird es eine echte gesetzliche Anonymität im Internet in diesem Land niemals geben. Weil sie keine Ahnung haben, aber Angst davor haben künftig nicht mehr ihre eigenen ungesetzlichen Spiele zu spielen.

Meine Sorgen sind so groß also gar nicht, dass Friedrich überhaupt nennenswerte Unterstützung von seinen eigenen Leuten erhalten wird. Und nun … schalten wir zurück ins große Sommerloch 2011!

Schluss!

Malte Welding hat einen wundervollen Artikel über das Aufhören geschrieben. Und über das Anfangen.

Crosspostings

Mich nervt persönlich, wenn ich Menschen auf den unterschiedlichen Social Media-Portalen folge, die mich überall mit den gleichen Inhalten dreifach belästigen. Das nennt man Crossposting und dieser Artikel beim Internetradierer nennt fünf famose Gründe, warum man das tunlichst lassen sollte.

Aha …

Juden äh ALG II-Empfänger dürfen doch wieder Lotto spielen!

Es werden ja neuerdings Urteile in deutschen Gerichten gesprochen, denen merkt man das in der Schaffung befindliche System Menschen zweiter Klasse in Deutschland doch allzu offensichtlich an. Und mich haben bei dieser ALG II-Lotto-Geschichte weniger die Urteile selber gestört als das viel zu leise Raunen in der allgemeinen Öffentlichkeit. Auch oder gerade in der deutschen Blogszene. Das sollte in Deutschland, wenn Menschen zu offensichtlich jenseits des Grundgesetzes bevormundet werden, viel viel lauter ausfallen!

So. langsam reicht's.

Die Drohung der Jobcenter

In den Mühlen des Sozialstaates

Dies ist ein Gastbeitrag im Rahmen des Netzwerkes der Blogpaten von Gabriela Pichelmayer aus Wien.

Hatten Sie schon einmal einen Auto- oder Haushaltsschaden? Und mussten Sie dann um die ihnen zustehende Versicherungssumme streiten? Oder ist die Auszahlung gar abgelehnt worden, obwohl Sie jahrelang eingezahlt haben?

Ähnlich verhält es sich beim gesetzlichen Pflegegeld. Nur mit dem Unterschied, dass dieses eine Lebensnotwendigkeit impliziert. Seit man berufsunfähig geworden ist, ist die Pensionsversicherungsanstalt auch Machthaber über das Pflegegeld. Ganz sicher nimmt man staatliche Hilfe nicht gern in Anspruch. Jetzt, wo es aber so sein muss, gilt es sich zu arrangieren und zu kämpfen. Denn Gerechtigkeit, soziales Engagement und Kompetenz sind Begriffe, die der Versicherungsträger ersetzt durch Willkür, Bürokratismus und Eigennutz. Zwar könnte man sich in allen Belangen an dessen Ombudsmann wenden, hätte einem dieser nicht zu verstehen gegeben, dass er Ombudsmann der Pensionsversicherungsanstalt ist und nicht des/der Versicherten.
Man wundert sich. War man doch der Meinung, dass der Ombudsmann eine Person innerhalb einer Organisation vertritt und nicht die Organisation an sich. Aber natürlich lässt man sich auch hier gern eines Besseren belehren. Schließlich könne man sich ja auch vertrauensvoll an den Bürgermeister wenden, heißt es. Jedoch drängt sich die Frage auf: Was hat der Bürgermeister mit folgender Problematik zu tun? Nämlich mit der Einstufung des Pflegegelds.

Auszug aus dem Bundespflegegesetz: „Ziel ist es, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzudecken, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern, sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen” (§ 1 Bundespflegegeldgesetz). Ein Satz, mit dem man sich anfreunden könnte, würde er der Realität entsprechen. Trotzdem traut man sich und sucht um Erhöhung an. Hat sich doch der Gesundheitszustand in den letzten zwei Jahren drastisch verschlechtert. Das Bundessozialamt erkennt, dass der Behinderungsgrad von 50% auf 70%angehoben werden muss und die Gebietskrankenkasse bewilligt einen Elektroscooter, damit Mobilität im Alltag kein Fremdwort mehr bleibt. Nur die Pensionsversicherung sieht das offensichtlich anders. Zwar kommt der Anstaltsarzt ins Haus, auch untersucht er die Körperfunktionen mehr als gründlich, wenngleich man ihm Befunde der letzten 27 Jahre vorlegt. Er spricht eine Litanei in sein Diktafon, was man alles nicht mehr selbstständig bewerkstelligen kann, und wünscht alles Gute.

Letztendlich ist man angewiesen auf eine Haushaltshilfe, denn Putzen, Kochen und Einkaufen gehört schon lange nicht mehr zur alltäglichen Bewältigung. Ein Zivildiener ist notwendig, um die außerordentlichen Erledigungen zu übernehmen und darüber hinaus werden Familienangehörige benötigt, die beim Anziehen, Essen zerkleinern, Massieren und bei der Körperpflege behilflich sind. Nichts desto weniger erhält man sechs Wochen später einen ablehnenden Bescheid.

Vielleicht wäre es zu verhindern gewesen, hätte man nicht darauf bestanden, die Klettverschlüsse der Schuhe selbst zuzumachen. Man ist nämlich froh, wenigstens das noch eigenständig zu Wege zu bringen und will sich dabei von keinem fremden Mann helfen lassen. Ein Fehler? Stellt das ein Kriterium des gesamten Pflegebedarfs dar?
Natürlich weiß man, dass Versicherungen darauf bedacht sind, die zustehenden Beträge nicht auszahlen zu müssen. Aber mit der gleichen Vorgangsweise im Pflegebedarf hat man nicht gerechnet.

Was jetzt? Man sucht Unterstützung bei der Arbeiterkammer und erhebt Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt. Gewiss hat man im bisherigen Leben davon Abstand genommen, die Gerichte zu bemühen. Ist man doch der festen Annahme, dass gesunder Menschenverstand genügen müsste, um zu seinem Recht zu kommen. Weit gefehlt!

Das Arbeits- und Sozialgericht erkennt jedoch die Notwendigkeit und die Erhöhung der Pflegestufe wird rechtskräftig, wenngleich die Pensionsversicherung sich nach wie vor gegen die Niederlage wehrt. Auszug aus dem neuerlichen Bescheid: „Pflegestufe 3 wird bis 31. 7. 2008 anerkannt. Der Gesundheitszustand lässt nach medizinischer Erfahrung eine Besserung erwarten, die den Wegfall (die Herabsetzung) des Pflegegeldes wahrscheinlich macht.” Das mutet sarkastisch an, durchlebte man doch die letzten 27 Jahre das genaue Gegenteil.

Wenn man davon ausgeht, dass „Erfolgserlebnisse” von Menschen mit Behinderung sich mehr oder weniger auf die Erhöhung der Pflegestufe reduzieren, so erfährt man auch zum wiederholten Mal einen Verlust in der Wertvorstellung vom sozialen Verständnis unseres Landes. Offensichtlich benötigt auch die Pensionsversicherungsanstalt bei der Abhandlung der einzelnen Versicherungsfälle dringend Hilfe, damit endlich Gerechtigkeit und Kompetenz, nicht nur Eigennutz und Willkür zum Einsatz kommen! - Die Pensionsversicherung, ein Pflegefall?

Gabriela Pichelmayer, geb. 1960, Multiple Sklerose seit 1980, Pensionsversicherungsanstalt/Vergleichsurteil vom 16.5.2007: Pflegestufe 3 befristet bis 31.7.2008 zuerkannt. Auf Grund einer wiederholten ärztlichen Untersuchung im Juli 2008, Pflegestufe 4 unbefristet zuerkannt.

Gestern …

erstmals geneigt gewesen, dem Mercedesfahrer, der mich auf dem Rad, die ich soweit mir bekannt ist, das Recht habe wie alle anderen Verkehrsteilnehmer mich in einer baustellenbedingten Straßenverengung an dieser Baustelle im Nadelöhrverfahren einzuordnen und daran vorbei zu fahren, bedrängte, auf die Fresse zu hauen. Er fuhr extra dicht auf – in der Baustelle –, hupte und fuhr dann extra dicht an mir vorbei.

Wirklich, wäre die nächste Ampel nicht 500 m weit weg gewesen und hätte ich ihn an dieser Ampel noch bekommen (er gab dann natürlich extra Gas), ich hätte den aus seiner Karosse gezogen und eins mitgegeben. Ich bin die letzte Person auf diesem Planeten, die zuschlägt. Aber der hatte 100 Punkte gemacht. Arsch!