Okay, das ist gestern erwartungsgemäß mies gelaufen.

Die von uns gewählten Volksvertreter haben also gesetzlich festgelegt, dass wir kein Recht auf unsere Privatsphäre mehr haben sollen. (Dieser Gastartikel von lobotom bei wirres.net sollte weitreichend verlinkt werden, selten wurde treffender beschrieben wie schlecht, unengagiert und uninteressiert gewählte Volksvertreter ihren Job tun.)

Das verwundert nicht. Das heißt aber nicht, dass der Beschluss tatsächlich entgültig abgesegnet werden muss. Der Bundesgerichtshof hat schon öfter im Sinne unseres Grundgesetzes und nicht im Sinne irgendwelcher wildgewordener hosenscheißender Politiker Recht gesprochen.

Hier geht es zur Sammelklage für die Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung. € 0,55 sollten es uns allen Wert sein, damit Herr Dr. Schäubele Recht behält und sich mit der größten Verfassungsbeschwerde konfrontiert sieht, die Deutschland je gesehen hat.

Im übrigen wünsche ich einen Politiker, der so denkt und in seiner Funktion als deutscher Volksvertreter so spricht: «Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.» nur noch von hinten zu sehen. Gibt es wirklich keinen deutschen Politiker, der nach einem solchen Satz von Herrn Schäubele offensiv den Rücktritt fordert? Echt nicht? Wie offensichtlich fahren die dieses Land gerade gegen die Mauer?