2024-07-14

Merz – Trumpesque und völlig losgelöst

Der Parteivorsitzende – und höchstwahrscheinlicher Kanzlerkandidat – der CDU, Friedrich Merz, ist neulich als Beisitzer mit einem Kampfjet der deutschen Bundeswehr geflogen. So ein Flug kostet über 110.000 Euro.

Befürworter von Merz finden das völlig in Ordnung, halten Kritikern entgegen, der Kampfjet wäre so oder so geflogen – dem Bundeswehretat wäre damit kein Schaden entstanden. Und diese Art von Symbolpolitik, nämlich Nähe zur maroden Bundeswehr zu demonstrieren, wäre womöglich sinnvoll (für Merz).

Ich sehe das anders.

Wir wissen, dass solche Flüge, Übungsflüge, mit zwei Piloten durchgeführt werden, Pilot und Co-Pilot. Bei Ausbildungsflügen, als solcher wurde dieser Flug lt. Bundeswehr und Etat eingestuft, hätte an dem Platz ein Pilot in Ausbildung gesessen. Dieser konnte dort nicht sitzen, sein Übungsflug fand nicht statt. Diesem Piloten fehlen also diese Übungsstunden, die muss er nachholen. Das verursacht Kosten. Mehrkosten. Mehrkosten, die vom Steuerzahler zu zahlen sind. In einer Behörde, deren Ministerium sich eh durch ihre Budgetierung quälen muss.

Bei einer Bundeswehr, die, nachdem sie über 15 Jahre von der CDU als regierende Partei in Grund und Boden schrottreif gespart worden ist – und somit nach dem Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine – mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden – durch fragwürdige Tricks des FDP-Bundesfinanzministers – ausgestattet werden musste. Und immer noch stöhnt, das würde nicht reichen.

Da finde ich das Vernichten von 110.000 Euro Steuergeldern zugunsten einiger Wahlfotos und persönlicher Freude eines Parteivorsitzenden, mehr als fragwürdig bis höchst skandalös. Den Topf des Umweltschadens möchte ich dabei gar nicht erst aufmachen. (Aber sehr ruhig Merz' Signale diesbezüglich!) Der Steuerzahler hat jedenfalls aufgrund des Verhaltens von Friedrich Merz keinerlei Vorteil von diesem Luftausflug eines Oppositionspolitikers – für den er aber bezahlen muss.

Das ist mehr als fragwürdig. Was hat diesen Kerl geritten?

Was mich an dieser Sache maximal ärgert ist, dass Friedrich Merz nur – also wirklich nur – der Vorsitzende einer Partei ist, die sich in der Opposition befindet, sich als Instrument eines Ministeriums bedient, dem er zu keiner Zeit vorsteht, noch weisungsbefugt ist. Das zuständige Verteidigungsministerium untersteht der SPD und somit als Minister Boris Pistorius. Und ich habe so meine Zweifel, dass der für einen solchen Spaßflug – in dieser Zeit – sein Einverständnis gegeben hätte.

Wo sind wir eigentlich gelandet? Friedrich Merz ist natürlich völlig klar, wem er hier mit seinem Handeln ans Bein pinkelt. Er demonstriert auch, wie er mit öffentlichen Geldern umgeht – nicht verantwortungsbewusst und schon gar nicht so sparsam. Jedenfalls legt er hier nicht die gleiche Sparsamkeit an den Tag, die er von den Menschen in diesem Land abverlangt, die aus unterschiedlichen Gründen keine Arbeit haben – oder arbeiten können.

Es ist absolut gerechtfertigt zu verlangen, dass Friedrich Merz die Kosten für seinen Spaßflug aus seiner eigenen Tasche bezahlt!

Und der Verantwortliche dieser Behörde bzw. Stützpunktes, der diesen Flug genehmigt hat und somit ziemlich unlauter Wahlkampfsupport zulasten der Steuerzahler abseits der üblicherweise fließenden Wahlkampfunterstützung von Parteien aus öffentlichen Mitteln genehmigt hatte, gehört mindestens degradiert. Irgendwo hört der Spaß einfach auf!

Friedrich Merz bleibt, meiner persönlichen Meinung nach, ein unfassbarer Tölpel in seinem politischen Bestreben nach Macht. Er wird immer drittklassig bleiben, wir erinnern uns, gewählt wurde er erst in seinem dritten Versuch. Politische Kompetenz, inhaltliche Feinfühligkeit und vor allem Respekt vor dem Wähler, sehe ich hier nicht bei diesem „Kandidaten”.

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