Nullrunden bei sozialen Leistungen in einem Sozialstaat.

Hallo FDP-Hansels, wie praktisch, dass man bei euch – wie bei der CDU – gar nicht mehr gendern muss.

Euer Blauhemd-Dürr-Hansel fordert dieser Tage eine Nullrunde für die sozialen Leistungen in Deutschland. Er möchte, dass das Bürgergeld und Grundsicherung spätestens 2024 nicht „erhöht” wird.

Hierzu eine kleine Nachhilfe meinereine zur deutschen Verfassung und ihrer Gesetzgebung. Sozialen Leistungen werden in Deutschland nicht erhöht. Sie werden lediglich angepasst. Angepasst an die gestiegene Inflationsrate des Vorjahres.

Die sozialen Leistungen sind ein berechnetes Existenzminimun – das passiert nachvollziehbar und transparent. Da wird nichts geschenkt. Man berechnet, dass es an diversen Stellen des Lebens Erhöhungen gab, die Menschen in Armut noch ärmer machen, als sie es schon vor dieser Steigerung waren.

Diese jährliche Anpassung ist verfassungsrechtlich solidiert. Das ist kein Tarifvertrag, der aufgekündigt werden kann. So ist deutsche Gesetzgebung. Parteien in der Bundesregierung aktiv, sollten das eigentlich wissen bzw. auch diesen Part der dt. Gesetzgebung beherrschen. Also intellektuell. Ihr lasst euch das jetzt halt lieber im öffentlichen Diskurs von fachkompetenten Personen erklären. Mir wäre das in eurer Position megapeinlich.

In den letzten drei Jahren – mit den einhergehenden gestiegenenen Preisen in der Lebenshaltung aufgrund der Covid-Pandemie – wurden die sozialen Leistungen schon verfassungswidrig nicht im Rahmen der gestiegenen Inflationsrate angepasst. Das war größtenteils noch bekannte (und von den kompetenten Politikern in diesem Land kritisierte) Minderleistung der CDU, der ihr euch ja offensichtlich andient, wie kleine erstmals läufige Straßenköter.

Die letzte und neue Anpassung des nun Bürgergeldes mit etwas mehr Geld als die, letztmals seitens der CDU zugestandenen (gesetzlich illegalen) drei Euro von 2021 zu 2022, haben im letzten Jahr lediglich deren politisches Versagen in diesem Punkt annähernd wettgemacht. Deren Erhöhung hatte deutlich unter der tatsächlichen Inflationsrate gelegen. Schlechte Politik holt einen halt immer ein. Ihr dealt also mit dem Versagen der CDU. Oder eben nicht.

Somit aber präsentiert ihr euch als gewillt, die deutsche Verfassung und ihre Gesetze zu verraten. Denn, das dürfte auch dem letzten Parteimitglied mit gänzlicher Abwesenheit jeglicher politischer Bildung klar sein: eine Nullrunde im Bürgergeld, in der Grundsicherung kann es nur dann geben, wenn die hiesige Inflationsrate auch bei null lag im Vorjahr. Das sehe ich für 2023 und auch für 2024 eher nicht als gegeben.

Es ist faszinierend, wie ihr euch immer unwählbarer präsentiert. Aber schön, ich mag das. Ich kann euch nämlich nicht leiden. Ihr seid schon lange nicht mehr die offene, moderne, geschlechtlich gleichberechtigt agierende Partei, als die ich euch als jüngerer Mensch noch wahrgenommen hatte.

Ihr habt euch mit mir über die Jahre nicht politisch mit mir weiterentwickelt. Meiner persönlichen Meinung nach dürfte ihr bei den zwei Prozent – die man euch gerade in Sachsen vorhersagt – abstürzen. Aus so unendlich vielen Gründen:

Euch braucht niemand mehr!