Agenda 2010

Dieser Tage wird ein besonderer Geburtstag gefeiert, zehn Jahre Hartz-Konzeption im Vollzug. Während die Verantwortlichen tatsächlich glauben, sie hätten die deutsche Wirtschaft gerettet, durften diese Woche in den Medien besonnene kritische Stimmen zu Worte kommen.

Peter Boffinger lehrt Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg und gehört dem Rat der „fünf Wirtschaftsweisen” an. Er schreibt in der taz in seinen Kommentar „Die Mythen um Hartz VI” „In Westdeutschland gibt es heute nur 230.000 weniger Erwerbslose als im Januar 2001.”

Der Sozialrichter Jürgern Borchert ist Mitglied im 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Das Gericht, das 2010 vor dem Verfassungsgericht die Neuberechnung der Regelsätze erstritt, das diese dann bekanntermaßen als verfassungswidrig einstufte. Er wird in der Süddeutschen Zeitung „Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel” interviewt. „Dass wir eine Entwicklung erleben, die mit Erosion und Abwärtsmobilität der Mittelschicht beschrieben werden kann. Dabei ist sie der Garant für demokratischen und sozialen Frieden in Deutschland.”

Plusminus hat in der ARD diese Woche in einem Bericht offen gezeigt, wie der Leistungsdruck dem die Mitarbeiter in den Jobcentern unterliegen, den Leiharbeitermarkt in Deutschland zu ungeahnter Blüte verhilft. Einem Beschäftigungsbereich in dem die Arbeitnehmer nicht selten unzumutbaren Arbeitsbedingungen ausgesetzt werden, den Gehältern hinterher klagen müssen und oft gar kein Geld erhalten.

Währenddessen kommt die Agentur für Arbeit ihrer Sorgfaltspflicht nicht annähernd nach: „Zuständig für die Kontrollen der Zeitarbeitsfirmen ist die Bundesagentur für Arbeit. Hier stehen für derzeit über 20 000 Zeitarbeitsfirmen mit über 900.000 Leiharbeitern gerade einmal 55 Prüfer zur Verfügung.” und "[…] Es ist absurd jemand zum Kontrolleur zu machen der eine Branche ganz bewusst nutzt als Instrument bessere Ergebnisse bei der Integration zu bekommen.