Der Schwachsinn deutscher Sozial- und Familienpolitik

Also, kurze Info vorneweg: die Sozialämter sind in Deutschland gänzlich überlastet und sie klagen bundesweit darüber, dass die Mitarbeiter längst keine Zeit mehr finden für Hausbesuche. Beispielsweise wurde vor einigen Jahren das Projekt »Babybesuch« initiiert. Mitarbeiter des Jugendamtes sollen junge Familien mit Neugeborenen umgehend nach der Geburt zu Hause besuchen und diese zu dem Hilfsangebot des Jugendamtes rechtzeitig informieren, sich dabei gleichzeitig einen Eindruck über die jeweilige Familie machen. Das klappt in einigen kleinen Gemeinden Deutschlands ganz gut. In den Ballungszentren, insbesondere dort, wo im Sozialsektor massiv gekürzt wurde, überhaupt nicht! Kurz: ein von Frau von der Leyen noch in ihrer Funktion als Familienministerin angestoßenes Modell mit sicherlich gutem Potential, das zumindest in Berlin längst schon als nicht durchführbar gilt. Praktisch längst erwiesen und z. B. von den Gesundheitsämtern öffentlich kritisiert.

In Berlin geht man daher einen interessanten Weg: hier übernehmen in einem neuen Kooperationsprojekt im Rahmen des Netzwerkes Kinderschutz, die Gerichtsvollzieher zusätzlich mit Aufgaben, die eigentlich dem Jugendamt obliegen. In den meisten Fällen, in denen bisher Fälle von Kinderverwahrlosung bekannt wurden, waren nämlich Vollstreckungsbeamte bereits vorab in den Wohnungen und hätten Beobachtungen, Befürchtungen hinsichtlich mangelnder Versorgung der Kinder gegenüber dem Jugendamt mitteilen können. Dies wurde ihnen nun vereinfacht, eine Leitlinie klärt über mögliche Erkennung von Anzeichen, wie Verwahrlosung, dem Fehlen der kindgerechten Ausstattung und Hinweise auf Suchterkrankungen auf. Außerdem wurde ihnen online der Meldevorgang vereinfacht, damit das Jugendamt schneller benachrichtigt wird und einschreiten kann. Fraglich bleibt, wem dann künftig die Verantwortung in die Schuhe geschoben wird, läuft das Modell nicht ganz nach Plan.

So gut dieses Kooperationsprojekt einerseits klingen mag, um hier für die Kinder möglichst schnell agieren zu können, letztendlich aber ist es natürlich nur die Bankrotterklärung einer Behörde, der kaum Mittel noch Mitarbeiter in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, um ihre Arbeit noch zielgerichtet ausführen zu können. Erstmals wurde dieses Modell in Berlin übrigens vor fünf Jahren angeregt, nun erst gab es den Startschuss. Schnell mahlende Mühlen klingen anders.

Da mutet die neue Idee von Frau von der Leyen absurd und lächerlich an, weiß man doch genau, in welchem Ministerium die Arbeitsministerin früher tätig war und will man ihr daher unterstellen, von den Problemen der Sozialämter ziemlich genau Bescheid zu wissen. Sie wünscht, dass die Sozialarbeiter den Job tun und verstärkt in die Familien gehen und dort geringer verdienenden Familien das Bildungspaket aufschwatzen. Arbeitssharing für eine Behörde von einer längst ausgebluteten Behörde, damit sich die Bundesregierung das Bildungsfiasko möglicherweise doch noch als Erfolgsmodell auf die Agenda schreiben darf. Letztendlich hausgemachter Irrsinn. Oder auch nur deutsche Arbeits- und Sozialpolitik à la von der Leyen.