Kann sich Deutschland das leisten?

Exit-Deutschland ist eine Initivative vom Zentrum Demokratische Kultur, die aktiven Mitgliedern der rechten Szene bei einem von ihnen gewollten Ausstieg aus dieser Szene helfen. Exit-Deutschland klärt über rechtsradikale Bewegungen in Deutschland und Europa auf, bietet Menschen und deren Familien Unterstützung, die bereits Opfer durch Rechtsradikalismus wurden und sich vor der weiteren Verfolgung von Mitgliedern aus der rechtsradikalen Szene schützen müssen.

2000 von dem Kriminaloberrat a. D. Bernd Wagner und Ex-Naziführer Ingo Hasselbach gegründet, wurde die Arbeit von Exit-Deutschland bisher aus Spenden- und Stifungsgeldern finanziert bzw. gefördert. Eine dieser Stiftungen ist die Amadeu Antonio Stiftung. Der aus Angola stammende Amadeu Antonio Kiowa wurde in der Nacht zum 25. November 1990 in Eberswalde von einer Gruppe von 50 Neonnazis ins Koma geprügelt und ist vierzehn Tage später seinen Verletzungen erlegen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun den Antrag von Exit-Deutschland mit der Begründung «den Tätigkeiten im Projekt fehle der innovative Charakter» auf Förderung abgelehnt, wie Die Tagesschau meldet. Konsequenz für Exit-Deutschland: «EXIT-Deutschland wird die Tätigkeit nicht in der beabsichtigten neuen und auch nicht in der gewohnten Weise fortsetzen. Ein Projekt von deutscher Politik und Wissenschaft!«

Die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, wird vom Bundesamt für Verfassungschutz als rechtsextrem, vom bayerischen Innenministerum als nationalistisch, rassistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Sie orientiert sich an der Ideologie des Nationalsozialismus. Sie ist seit 2004 im Landtag von Sachsen, seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Das ist sie ebenfalls in den Kommunalparlamenten von Hessen, Saarland als auch Niedersachsen. Bei der Bundestagswahl 2002 erhielt die NPD 0.4 %, 2005 1,6 % der Wählerstimmen. Während einige Bundesländer davon berichten, dass sich die Zuwachszahlen der NPD in den letzten Jahren verdoppelt haben, widerspricht der Verfassungsschutz diesen Zuwachszahlen der Partei, betont aber deren zunehmende Radikalisierung.

Die Tätigkeit eines Projekts, das in einem seiner Arbeitsfelder versucht, Menschen – und Jugendliche – in Deutschland zum Thema Rechtsradikalismus und dessen Folgen aufzuklären, bevor sie sich möglicherweise seinen Ideologien hingeben, gilt als nicht innovativ aus Sicht des Arbeitsministeriums. Der Ablehnung des Antrags liegt das Urteil «unabhängiger wissenschaftlicher Experten» zugrunde. Exit-Deutschland hat seine Partner im europäischen Ausland und den USA darüber informiert, dass sie ihre Arbeit unter Umständen nicht fortsetzen, vor allem den geplanten Ausbau der Initiative nicht wie geplant vorantreiben können.