Die Gerichtsurteile purzeln!

Nach gut 14 Monaten Hartz IV und einer riesigen Klagewelle, entscheiden nun die deutschen Sozialgerichte hinsichtlich der sozialen Eigenheiten, die man als AG II-Empfänger so erfährt.

So ist zum Beispiel vor dem Sozialgericht Berlin im August letzten Jahres die Entscheidung gefallen, die Kommunen müssen AG II-Empfängern doch die Kosten für die im Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturen erstatten, diese eben nicht in den Regelleistungen enthalten seien. Diese Meldung hat für AG II-Empfänger hohe Relevanz, merkwürdigerweise hat es diese Meldung in nur sehr wenige Medien geschafft.

Eine sehr gute Homepage, die in ihrem Forum eine nahezu lückenlose Darstellung der gängigen Urteile den Interessierten bzw. Bedürftigen anbietet, ist das Erwerblosenforum. Lesenswert aktuell, wie unser aller Gemeinschaftsplage, die GEZ, trotz gesetzlicher Verpflichtung AG II-Nutznießern von den Beiträgen zu befreien, dennoch wieder versucht von den Bedürftigen Geld in mehr als unverschämter Weise einzutreiben.

Ganz komisch wurde mir aber beim Lesen eines Forumsbeitrages, in dem eine an Multiple Sklerose erkrankte Arbeitslose beschreibt, dass ihr zum zweiten Mal der Antrag auf Mehraufwandsentschädigung wegen kostenaufwendiger Ernährung abschlägig beschieden wurde. Obwohl in der Tabelle des Mehrbedarfs bei notwendiger Krankenkost der Arbeitsagentur als Bedarf für die Krankheit Multiple Sklerose eine Vollkostdiätpauschale mit € 25,56/Monat aufgeführt wird.

Das macht deutlich, wie sehr man doch als Antragsteller von den persönlichen Neigungen und Meinungen eines Sachbearbeiters abhängig ist. So einen Antrag stellt man nicht aus dem nichts heraus: Es gibt dazu ein Formblatt bei der Arbeitsagentur: 'Ärztliche Bescheinigung zur Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung.‘ Das heißt, die Beweislast ist durch einen in seiner Kompetenz unbestrittenen Dritten gegeben. Ab dem Moment, in dem der behandelnde Arzt eine Krankheit wie 'Multiple Sklerose' diagnostiziert, darf es keine Diskussion über die Bedürftigkeit mehr geben.

Ich war versucht, diesem Sachbearbeiter die direkte persönliche Auseinandersetzung mit dieser Krankheit an den Hals zu hetzen. Ernsthaft. So kurz davor war ich…