Ich fordere auch …

Ich möchte einmal etwas klarstellen, was mich in letzter Zeit zunehmend ärgert.

Und das sind Politiker, die neuerdings meinen, ständig irgendetwas von uns, den Wählern, dem Volk, fordern zu können!

Politiker* haben nicht zu fordern! Politiker haben zu leisten! Politiker sind üblicherweise von ihren Wählern (also vom Volk) gewählte Arbeitsbienen, die eine für das Land gute Politik zu machen haben – und übrigens für das ganze Volk. Sie haben nicht einzelne Volksgruppen zu verunglimpfen und ihnen nicht nachgewiesene Sachverhalte zu unterstellen. Es ist ihre Aufgabe, Politik für alle Menschen zu machen, gleichberechtigt – denn in diesem Land sind lt. Grundgesetz immer noch alle Menschen gleich! Sie haben zu arbeiten; es ist ihre Aufgabe, politische Sachverhalte zu überprüfen, ggf. zu verändern zugunsten des gesamten Staates und Volkes. Nicht mehr, nicht weniger!

Christian Lindner fordert z. B. Einsparungen bei Sozialausgaben, fordert mehr Leistungen in der Marktwirtschaft Deutschlands, denn „alle Staatsausgaben müssen erst einmal erwirtschaftet werden”. Die Liste seiner Forderungen ist so lang, wie sie zu dumm ist, wie sie unser aller Ehre verletzt.

Markus Söder, Best man of irrationale Forderungen, fordert die Sechstage-Woche (die haben wir in Deutschland seit Jahrzehnten), fordert Abschiebungen (auch von hier ausgebildeten Pflegekräften, die wir hier dringend brauchen), Neuwahlen (nach EU-Wahlen, komplett anderes Thema als Bundestagswahlen). Er fordert Untersuchungsausschüsse wegen zeitgemäß abgeschalteten AKWs gegen die Ampel, die lediglich die festgelegten Zeitpläne in der Regierungszeit der CDU/CSU erfüllt haben, er fordert sogar Personalien im Fußball. Er ist ein ganz großer Forderer, nicht zu verwechseln bitte mit Förderer.

Alexander Dobrindt, schlechtester Bundesverkehrsminister Deutschlands zusammen mit Scheuer und Wissing, mit ihm hat der Niedergang der deutschen Infrastruktur im Verkehrswesen tatsächlich begonnen, dagegen der Prozess deutscher Digitalisierung niemals begonnen, fordert Heimfahrten von Ukrainer*innen mit ihren Kindern in die Ukraine, wenn sie hier keiner Arbeit nachgehen. Ausreichend Kindergartenplätze, damit die Frauen in Sprachkurse und Arbeit gehen können in Deutschland, weil ihre Kinder tagsüber versorgt sind, fordert er indes nicht. Bei Dobrindt ist übrigens witzig, dass in Artikeln hierzulande sein kompletter Name selbst im souveränen Journalismus nicht mehr genannt wird, weil Dobrindt quasi gesetzter Begriff ist für, meiner persönlichen Meinung nach, Inkompetenz. Ein Dobrindt, die Maßeinheit für gelebte Inkompetenz.

Kann man ergänzen mit „Ein Lindner”, die Maßeinheit für plumpe Arroganz, Hass auf arme Menschen oder Abwesenheit völliger volkswirtschaftlicher und leider auch obendrauf betriebswirtschaftlicher Kompetenz.

Auch Jens Spahn, der nachweislich in seinem Ministeramt – zugegeben mit Erschwerniszulage – auch nicht sooo gut performed hat, fordert unendlich viel Unsinniges: Längere Arbeitszeiten, Migrationspausen, weniger Bürgergeld, Drittstaatenmodell und möchte sich so sehr unentschlossen für sehr viele Ministerämter in Zukunft empfehlen. Nachdem er das eine, für das er im Vorfeld tatsächlich so etwas wie Kompetenz mitbrachte, ziemlich in den Sand gesetzt hatte.

Ich fordere indes endlich eine gesetzliche Qualitätskontrolle für das politische Agieren von Politikern, mit echter Konsequenz, finanziell und persönlich. Ein Politiker, der x-Milliarden in Maskenkäufe versenkt, sollte aus dem Politikbetrieb ausgeschlossen werden. Wer so schlecht liefert, Schaden verursacht, sollte nach dem Prinzip der Marktwirtschaft seiner Ämter für lange Zeit entbunden werden. Ein Politiker, der größenwahnsinnig Millionen im dreistelligen Bereich den Steuerzahler kostet, sollte aus dem Politikbetrieb ausgeschlossen – und im Übrigen sollte man seine Diäten zurückfordern.

Ich fordere übrigens auch eine harte Reglementierung von Nebeneinkünften von Politikern mit einer Obergrenze in ihrer Amtszeit. Ich fordere, dass sich Politiker nicht mehr im Amt durch Lobbyarbeit eine goldene Nase verdienen dürfen. Und zumindest mit diesen Einnahmen für entstandene Schäden in ihrem Ministeramt haften. (Finde ich schon deswegen sehr wichtig, damit die Typen endlich wieder Bodenhaftung bekommen.)

Ich fordere von einem Bundesfinanzminister übrigens auch, dass er politisch alles daran setzt, dass Steuereinnahmen im Land in der Menge gewährleistet werden, dass sie gleichberechtigt nach Höhe der Einkommen fließen, von allen, die aufgrund ihrer Einnahmen sich dazu in der Lage sehen. Sich also endlich auch mal an die Vermögens- und Erbschaftssteuer ranwanzt – und dafür sorgt, dass Schäden von politischen Vorgängern verursacht in irgendeiner Art und Weise von dessen in Person oder derer Partei zurückfließen müssen an den Staat. Dann hätte der Herr Lindner nämlich nicht das vorgebliche Problem mit zu geringen Staatshaushaltseinnahmen.

Das würde für eine völlig neue politische Qualität sorgen.

* Mit Vorsatz nicht gegendert.