Sondierung

Sondierungsgespräche sind Sondierungsgespräche und dienen dem Prozess der Findung von Möglichkeiten. Findet man diese nicht, ist ein Ende mit Schrecken besser als ein vierjähriger Schrecken ohne Ende.

Die FDP hat sich nach ihrem Aus nach der vorletzten Bundestagswahl zu einer reinen Showpartei entwickelt ohne echte politische Ideen. Natürlich konnten die sich nicht in so einem Prozess verstanden fühlen, schon gar nicht wiederfinden. Insofern ist deren „Nein!” ein ganz fairer und somit hervorragender Dienst an diese Demokratie, das möchte ich ihnen zugestehen.

So oder so konnte ich mich in den verhandelten Positionen – so sie laut wurden in der täglichen Dokumentation – eher selten als Bürger in diesem Land mit meinen Bedürfnissen und meinem Gefühl, was für dieses Land wirklich relevant ist, kaum bis gar nicht wiederfinden. Die Flüchtlingslage ist nämlich für mich insofern geklärt, weil es kaum noch Flüchtlinge in unser Land schaffen werden, aufgrund der gesetzlichen Lage. Ich denke nicht, dass wir uns vor dem etwaigen Familiennachzug schützen müssten. Im Gegenteil, wir müssen Menschen natürlich jede Möglichkeit einräumen, damit sie als Familie weiter existieren können. Alles andere ist inhuman und kaltherzig. Darüber führe ich keine Diskussion: Als Mensch nicht. Und Deutsche schon mal gar nicht. Ich gucke mit ganz großer Abscheu auf die Politiker der CSU. Und mit noch größerer Abscheu auf Dobrindt und Seehofer.

Für mich sind relevant:

• Arbeitspolitik, dem digitalen Wandel ist geschuldet vor allem im Arbeitsmarkt eine (professionelle) Umschulung von Arbeitnehmern in diese neuen Bereiche unkompliziert zu finanzieren und zu ermöglichen, vor allem wenn deren bisherigen Arbeitgeber wegbrechen – eine Arbeitsmarktpolitik ganz nahe an unserer heutigen Zeit – ohne Kompromisse, Gerede und Getue.

• Wenn das nicht passiert, müssen wir über ein Grundeinkommen reden. Sonst wird diese unsere Gesellschaft vor die Hunde gehen – und zwar auf allerschlimmste Weise

• Pflege, Gesundheitssystem – endlich Einhaltung von Qualitätsrichtlinien und endlich müssen die Verantwortlichen, die auf Kosten der Gesundheit von uns Bürgern sich reich erwirtschaften zur vollen rechtlichen Konsequenz heran gezogen werden. Das gilt auch im übrigen für nicht handelnde Gesundheitsministerien. (Das hiesige System der Selbstverwaltung der Bänke gehört endlich abgesetzt.)

• Schulbildung, Schulpflege – wieso haben Politiker der heutigen Zeit, die vom Schulsystem ihrer Zeit selbst so profitierten konnten, so gar keinen Bock darauf es den neuen Generationen mindestens ebenso gut gehen zu lassen? Woher eigentlich resultiert ihr Hass auf unsere Kinder?

• Verbraucherschutz – gerade nach den Skandalen um unsere Autohersteller ist es Zeit, dass Gesetze geschaffen werden, die uns Verbraucher in einer deutlich höheren Form entschädigen (bzw. überhaupt endlich entschädigen) und die Beseitigung der Folgen der kriminellen Machenschaften dieser Hersteller nicht auf uns noch in Kosten abgewälzt werden dürfen. Ich stehe nach wie vor völlig fassungslos vor diesem Autoskandal und die Art und Weise wie er juristisch und politisch gehändelt wird – und ich habe kein Verständnis dafür, warum nicht längst einige Vorstände von VW wenigstens in Untersuchungshaft sitzen, sondern alle Möglichkeiten des Vertuschens erhalten haben?

• Exekutive und judikative Gewalten, die unter Schäuble bis zur Untätigkeit kaputt gespart wurden, müssen endlich wieder im Rahmen der kriminellen Entwicklung angemessen finanziert werden (insbesondere auch als Zeichen dafür, damit sich die braunen Wähler in diesem Land besser aufgehoben fühlen – und bei Wahlen nicht mehr so einen Bockmist wählen.)

• Forschung, Investitionen in die Zukunft – seit nunmehr 20 Jahren nur noch eine Politik der Abschaffung! Ich habe das Gefühl, dass mein Land in allen Bereichen kaputt gespart wurde und wird, dass wir irgendwo in den Innovationstechnologien (außer im Waffenexport) überhaupt noch eine Rolle spielen. Alleine die Tatsache, dass es heute noch in Deutschland Gebiete gibt, in denen Leuten gar keine bzw. nur eine sehr langsame Internetverbindung ermöglicht wird. Wie kann so etwas sein?

• Klimaschutz. Was zur Hölle gibt es da eigentlich noch zu diskutieren? Wieso lassen wir uns auch hier politisch die ehemalige Führungsrolle von altgedienten Industrien aus der Hand nehmen? Mit welchem Recht dürfen die die Welt künftiger Generationen so in Schutt und Asche legen?

• Soziale Politik. Menschen stärken und fördern. Auch die, die nicht ganz vorne in dieser Leistungsgesellschaft stehen können (oder dürfen). Dazu gehört auch der unbedingte Schutz unserer Arbeitsgesetze, Menschen, die sich nur noch kaputt arbeiten, können diesem Land irgendwann kein Kapital mehr sein. Kranke Menschen gehören aufgefangen, geschützt und gepflegt. Menschen ohne Arbeit in einem Arbeitsmarkt in dem immer mehr Tätigkeiten von Maschinen ausgeführt werden, gehören ebenso aufgefangen, weitergebildet und unterstützt – nicht gegängelt und in prekäre Arbeitsmaßnahmen gefördert.

Und aus all diesen Punkten resultiert für mich die Frage, wenn ich mir die hiesigen Parteien, Politiker und teilweise kommunizierten Themen in den Sondierungsgespräche angucke – all diese Themen finden eigentlich in deren Visionen gar nicht mehr statt. Wem dienen diese Politiker eigentlich? Also, wenn eine Partei zum Beispiel sich dafür entscheidet, obwohl sie einen Regierungsauftrag vom Volk erhalten hat, diesen nicht annehmen zu wollen – wäre da nicht der Ausschluss dieser Partei(en) bei der nächste Wahl eine inhaltlich logische Konsequenz?

Parteien, die nicht regieren wollen – auch nicht unter schlechten Bedingungen – haben für mich keine Existenzberechtigung und denen sollte die Verwässerung des Wahlkampfes untersagt werden. Kraft den Parteien, die regieren wollen!