Also, wer die Thematik um die Abmahnung, die Stefan Niggemeier in Konsequenz seines Kampfes gegen ein spezielles leider im deutschen Fernsehen praktiziertes Fernsehformat zugegangen ist, noch nicht kennt: Bitte seinen Blogeintrag lesen! Und dann bitte, bitte unbedingt seinen heutigen zweiten Blogeintrag zu der besonderen Vorgehensweise dieser TV-Produktionsfirma im Web lesen und unbedingt seinem Link im Nachtrag zu diesem speziellen Kommentar folgen!
Das ist lesenswert und nachdenkenswert. Hat Don Dahlmann bereits öffentlich getan und hier nochmals seine Sorge zum Untergag der Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land kundgetan. Und mehr ist dazu auch nicht mehr zu sagen.
Ausser: ich finde es tatsächlich kritisch, dass uns ein Schmutzsender vorschreiben möchte, wie wir unsere Kommentare zu händeln haben. Wie nennt man das eigentlich was die tun, legitimierter Größenwahn?
Mein Mitleid mit Stefan Niggemeier und den sonstigen Bloggern hält sich in Grenzen. Das deshalb, weil ich aus den Kreisen der Überwachungsgegner bislang immer nur Jubelbekundungen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit gegen rechts gehört habe. Wer sich über gesetzliche Meinungseinschränkungen begeistert und nicht kapiert, daß auch die eigene " gute" Meinung nur gedeihen kann in einem Klima der positiven Bewertung der Meinungsfreudigkeit , der bekommt für soviel Ignoranz nun vom Kapitalismus die Quittung. Eine Kultur der Meinungsfreudigkeit gab es in Deutschland noch nie(politisch Lied, garstig Lied), und Stefan Niggemeier ist mir noch nie als Befürworter der vollen Meinungsfreiheit aufgefallen.
AntwortenLöschenStefan Niggemeier spielt in einer anderen Liga als Mini-Hobby-Blogger wie ich. "Mitleid" ist aber das falsche Wort - man bekommt das beklemmende Gefühl, es hätte einen selbst erwischen können.
AntwortenLöschenVor einem Jahr gab es das aufsehenerregende Heise-Urteil, welches vereinfacht besagt, dass man für Kommentare auch DANN verantwortlich ist, wenn man sie weder geschrieben noch gelesen hat, einfach weil man eine Plattform dafür bietet. Zum Teil ist das sogar nachvollziehbar - so hat man als Opfer eines Rechtsbruchs (Rufschädigung etc) eine Adresse, an die man sich wenden kann und wo sich nicht mit "davon hatte ich keine Ahnung!" herausgeredet werden kann.
ABER es bedeutet praktisch auch, dass über jedem von uns Bloggern, der unmoderiertes Kommentieren erlaubt, das Damokles-Schwert schwebt. Gerade wenn es jenseits des StGB um Verstöße wie Marken- und Wettbewerbsrecht geht, kann praktisch JEDER Kommentar ein Stolperstein sein.
Noch eines: Ich will nicht diese zwielichtige Fernseh-Produzenten-Firma irgendwie in Schutz nehmen - sollen die versuchen ihre Ansprüche vor Gericht durchzubringen. Zu DENEN habe ich meine eigene Meinung. Wenn ich "Opfer" sage, mein ich damit einen fiktiven Fall, in dem wir selbst uns in einer Opferrolle wiederfinden, wenn etwas Unwahres, Beleidigendes und Geschäftsschädigendes über uns selbst irgendwo im Internet unter dem Mantel einer anonymen Meinung verbreitet wird.
@impressum
AntwortenLöschenHm, immer nur Jubelbekundungen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit gegen rechts gehört habe. da stellt sich natürlich die Frage wieweit rechts, wenn soweit rechts, dass nicht mehr legal im Sinne des Grundgesetzes, dann isses doch legitim, oder?
Ich denke aber nicht, dass man die Diskussion auf die Figur Stefan Niggemeier beschränken sollte, der ist mir als Person egal. Hier geht es im Kontext darum wie weit der abmahnenden Firma gesetzlich freie Hand gewährt wird, wenn sie in der Medienwelt verschleiern will, dass sie ihr Geschäft mit unlauteren Mitteln betreibt. Und die letzte Abmahnung als auch die Argumentation sollte jeden Forums- u. Blogeigner auf's Trapez schwingen lassen.
@truetigger
Ja, aber genau dieses Urteil wurde durch ein weiteres Urteil – etwas realistischer händelbarer dahin gegehend, dass dem Forumseigner auch etwas Reaktionszeit zugebilligt wird – ergänzt. Im aktuellen Niggemier-Abmahnfall hat er innerhalb der Frist den Kommentar gelöscht und sie mahnen trotzdem ab mit der Argumentation „es hätte ja sein können, dass er nicht rechtzeitig löscht."
Die versuchen geltendes Recht aus den Angeln zu heben. Es reicht auch irgendwann mal.
Ansonsten Zustimmung.