2013-02-14

ePetition Streichung/Kürzung der Prozesskostenhilfe

Euch zur Erinnerung. Am 18.02.2013 endet die Frist für die ePetition, die die geplante Gesetzesänderung hinsichtlich der massiven Beschneidung der rechtlichen Grundversorgung von Menschen mit geringem Einkommen in diesem Land ablehnt.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll künftig Menschen mit geringem Einkommen erschwert werden Prozesskostenhilfe überhaupt noch zu erhalten bzw. sollen sie diese nur noch als Darlehen erhalten.

Menschen mit geringem Einkommen sind nicht nur ALG II-Empfänger. Das sind alle Menschen, die von Minijobs leben müssen, es sind Menschen, die von einer kleinen Rente leben müssen, Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind.

In der Realität heißt das, vor allem nach der jüngsten Entwicklung im Sorgerecht, dass allein erziehende (meist) Mütter oder Väter sich keinen Sorgerechtstreit mehr leisten können. Renter können nicht mehr gegen falsche Rentenbescheide klagen. Arbeitslose können nicht mehr gegen Sanktionen gerichtlich vorgehen.

Wollt Ihr das wirklich? Für Euch? Für Eure Eltern? Für Eure Freunde? Niemand von Euch kann heute wissen, ob Ihr nicht einmal in eine Lage geratet, die Euch Zugang zu einem halbwegs sozialen Recht aus eigener Tasche nicht mehr selbst bezahlen lässt.

Diese ePetition hat noch nicht einmal 10.000 Stimmen und benötigt 50.000 bis zum 18.02.2012!

Informiert Euch bitte!



Teilt das bitte, überall – auf Twitter, Facebook, in Euren Blogs! Zeichnet bitte diese ePetition!

10 Kommentare:

ashyda hat gesagt…

done :)
In der stillen Hoffnung, niemals auf diese Hilfe angewiesen zu sein. (Nicht nur die finanzielle Lage - auch so ein Rechtsstreit generell.)

Monikda hat gesagt…

mal eben auf FB verlinkt. Gezeichnet schon lange. Besos :-)

Anette hat gesagt…

Das hätte ich ohne dich gar nicht gewusst!
Ich habe SOFORT unterschrieben und den Beitrag verlinkt bei fb.

Danke für´s Rütteln!

gutscheine zum ausdrucken hat gesagt…

sehr guter Beitrag

Anonym hat gesagt…

Danke für die Erinnerung!

creezy hat gesagt…

@all
Vielen Dank Euch allen. Es wird zwar nicht mehr reichen. Aber der Versuch ist es wert.

Anonym hat gesagt…

Bis zum 18-02 läuft eine Petition gegen die Abschaffung der Prozesskostenhilfe für Arme. Man kann sich mit einer Wegwerfadresse, z. B. @trash-mail.com, registrieren und anonym unterschreiben (nur eine Nummer wird angezeigt):

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.htmlHier ist ein Video mit interessanten Daten und Links in der Beschreibung:

http://youtu.be/fxmeDxyFzQ8

Bitte WEITERSAGEN und im Herbst unbedingt Schwarz-Gelb ABWÄHLEN!!!

framuckel hat gesagt…

Jap, reichen wird es wohl nicht mehr.... aber danke für den Hinweis, an mir wäre das ehrlicherweise vorbeigegangen, ergo: done and shared.

hajo hat gesagt…

meine Fresse ist das kompliziert, die Petition zu unterzeichnen
.. aber: es ist vollbracht!
ich bin allerdings nicht der Meinung, dass das der Weisheit letzter Schluss ist, auch in diesem Bereich werden die Gerichte zu stark belastet, auch mit irgendwelchem Schrott
.. nur ist das das Problem der Gerichte!

microbi hat gesagt…

danke fuer den hinweis, habs gleich gezeichnet!

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